BGH, 10.11.2021 - XII ZB 350/20 - Bewertung des erforderlichen Aufwands an Zeit und Kosten für die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft i.R.e. Stufenantrags zum Zugewinnausgleich Bewertung des erforderlichen Aufwands an Zeit und Kosten für die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft i.R.e. Stufenantrags zum Zugewinnausgleich Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 26.10.2021 - VIII ZR 215/21 - Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels PostulationsfähigkeitUnzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Postulationsfähigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 46028 Aktenzeichen: VIII ...
BGH, 26.10.2021 - XI ZR 234/21 - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts in einem Verfahren auf Zahlung von Aufwendungsersatz aufgrund mit einer Kreditkarte getätigten VerfügungenAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts in einem Verfahren auf Zahlung von Aufwendungsersatz aufgrund mit einer Kreditkarte getätigten Verfügungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.10 ...
BGH, 12.10.2021 - VIII ZB 63/20 - Kostenentscheidung nach Rücknahme der RechtsbeschwerdeKostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 46026 Aktenzeichen: VIII ZB 63/20 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 08.10.2021 - AnwZ (Brfg) 21/21 - Nichtzulassung eines Syndikusanwalts durch den AnwaltsgerichtshofNichtzulassung eines Syndikusanwalts durch den Anwaltsgerichtshof Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 45565 Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 21/21 ECLI: ECLI ...
BGH, 02.09.2021 - VII ZR 124/20 - Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer aus der Abrechnung ergebenden Vergütung für nicht erbrachte Leistungen i.R.d. FeststellungsklageFeststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer aus der Abrechnung ergebenden Vergütung für nicht erbrachte Leistungen i.R.d. Feststellungsklage Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 02 ...
BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20 - Negative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von Zahlungsansprüchen aus einer Zinsrechnung; Schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung bei drohender gegenwärtiger Gefahr oder Ungewissheit gegenüber einem subjektiven Recht des KlägersNegative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von Zahlungsansprüchen aus einer Zinsrechnung; Schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung bei drohender gegenwärtiger Gefahr oder Ungewissheit ...
BGH, 17.06.2021 - V ZR 19/20 - Vorlage der Bonds (Teilinhaberschuldverschreibungen) zur Einlösung vor Ablauf der Einlösefrist i.R.e. Anspruchs eines Gläubigers auf Einsicht in das Indenture (Begebungsurkunde)Vorlage der Bonds (Teilinhaberschuldverschreibungen) zur Einlösung vor Ablauf der Einlösefrist i.R.e. Anspruchs eines Gläubigers auf Einsicht in das Indenture (Begebungsurkunde) Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 11.05.2021 - VI ZB 26/20 - Übermittlung der Berufungsschrift durch das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische SignaturÜbermittlung der Berufungsschrift durch das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatur Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 26301
BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20 - Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per besonderem elektronischem Anwaltspostfach (beA); Kontrollpflicht hinsichtlich des Erhalts der automatisierten Eingangsbestätigung durch den KanzleiAnwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per besonderem elektronischem Anwaltspostfach (beA); Kontrollpflicht hinsichtlich des Erhalts der ...