BGH, 02.05.2022 - VIa ZR 122/21 - Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sog. DieselfallFeststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sog. Dieselfall Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 02.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19214 Aktenzeichen ...
BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20 - Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens von AnsprüchenRichten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 18403 Aktenzeichen: IV ...
BGH, 26.04.2022 - VI ZR 1321/20 - Anspruch aus Tierhalterhaftung bei Widerspruch durch Haftpfichtversicherung als NebeninterventinAnspruch aus Tierhalterhaftung bei Widerspruch durch Haftpfichtversicherung als Nebeninterventin Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19811 Aktenzeichen: VI ZR 1321 ...
BGH, 25.03.2022 - V ZR 67/21 - Zulässigkeit einer Widerklage durch erfoderliches Feststellungsinteresse bzgl. Bezifferbarkeit der AufwendungenZulässigkeit einer Widerklage durch erfoderliches Feststellungsinteresse bzgl. Bezifferbarkeit der Aufwendungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 16771 Aktenzeichen: V ZR ...
BGH, 22.02.2022 - VI ZR 415/20 - Bestimmtheitsanforderungen an einen gestellten Feststellungsantrag; Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. VW-DieselskandalBestimmtheitsanforderungen an einen gestellten Feststellungsantrag; Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 13757
BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung; Bestimmung des Streitgegenstands durch den KlageantragSchadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung; Bestimmung des Streitgegenstands durch den Klageantrag Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21 - Durchführen eines Rechtsmittels eines Nebenintervenienten als Streitgenosse auch gegen den Willen der Hauptpartei (hier: Schadensersatzanspruch gegen einen Privathaftpflichtversicherer wegen Verbrennungen aus einem Unfallereignis); Möglichkeit des Versicherers zur Erhebung des Einwands des kollusiven Vorgehens von Versicherungsnehmer und Drittem im vorweggenommenen DeckungsprozessDurchführen eines Rechtsmittels eines Nebenintervenienten als Streitgenosse auch gegen den Willen der Hauptpartei (hier: Schadensersatzanspruch gegen einen Privathaftpflichtversicherer wegen Verbrennungen aus einem Unfallereignis); Möglichkeit des ...
BGH, 18.01.2022 - XI ZR 380/20 - Auskunftsanspruch eines Erben über die Höhe der Zinssätze für Sparguthaben und Auszahlungsanspruch eines Guthabenbetrags aus einem SparbuchAuskunftsanspruch eines Erben über die Höhe der Zinssätze für Sparguthaben und Auszahlungsanspruch eines Guthabenbetrags aus einem Sparbuch Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.01.2022
BGH, 11.01.2022 - VIII ZB 44/21 - Kostentragung des Rechtsstreits infolge der KlagerücknahmeKostentragung des Rechtsstreits infolge der Klagerücknahme Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 12174 Aktenzeichen: VIII ZB 44/21 ECLI: ECLI ...
BGH, 21.12.2021 - VI ZR 457/20 - Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung; Feststellung des Vorliegens einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung hinsichtlich AufrechnungZahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung; Feststellung des Vorliegens einer Forderung aus einer ...