BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19 - Elementenfeststellungsklage als Sonderform der Feststellungsklage; Anforderungen an die Zulässigkeit einer ElementenfeststellungsklageElementenfeststellungsklage als Sonderform der Feststellungsklage; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 03.12.2019 Referenz: JurionRS 2019, 57460 Aktenzeichen: 9 ...
BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18 - Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als Zweckverfolgung eines Auskunftsanspruchs in der Stufenklage; Ausschlussfrist als unangemessene Benachteiligung des GläubigersBestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als Zweckverfolgung eines Auskunftsanspruchs in der Stufenklage; Ausschlussfrist als unangemessene Benachteiligung des Gläubigers Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.08.2019 Referenz ...
BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17 - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungs- oder Leistungsantrages im Zivilprozess; Unzulässigkeit einer alternativen Klagehäufung bei unterbliebener Festlegung der Rangfolge der Klagegründe; Streitgegenstandsbegriff nach Bildung einer Rangfolge der vorgetragenen Klagegründe; Gestaltungsspielraum und Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen NormsetzungAnforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungs- oder Leistungsantrages im Zivilprozess; Unzulässigkeit einer alternativen Klagehäufung bei unterbliebener Festlegung der Rangfolge der Klagegründe; Streitgegenstandsbegriff nach Bildung einer ...
BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16 - Feststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten; Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages im Zivilprozess; Betroffenheit in eigenen Rechten als Voraussetzung für eine Beteiligung im Beschlussverfahren; Inhalt und Reichweite der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Schwerbehindertenvertretung; Umfassende Entscheidungszuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei zentralen Informationstechnikverfahren in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter); Unzuständigkeit des Personalrats des Jobcenters bei Einführung zentral verwalteter Informationstechniken durch die Bundesagentur für ArbeitFeststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten; Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages ...
BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 361/16 - Beziehen des besonderen Feststellungsinteresses auf die Feststellung des erstrebten Inhalts; Anwendung einer bestimmten Betriebsvereinbarung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien i.R.e. negativen Antrags auf FeststellungBeziehen des besonderen Feststellungsinteresses auf die Feststellung des erstrebten Inhalts; Anwendung einer bestimmten Betriebsvereinbarung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien i.R.e. negativen Antrags auf ...
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16 - Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 22630 Aktenzeichen: 8 ...
BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16 - Auslegungsgrundsätze für den Klageantrag im Zivilprozess; Bedingungsfeindlichkeit von Klageanträgen; Voraussetzungen einer Klage auf künftige LeistungenAuslegungsgrundsätze für den Klageantrag im Zivilprozess; Bedingungsfeindlichkeit von Klageanträgen; Voraussetzungen einer Klage auf künftige Leistungen Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.06.2017 Referenz: JurionRS ...
BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 40/15 - Anforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses mittels einer Feststellungsklage; Unzulässige Feststellungsklage bei Feststellungsantrag auf Klärung eines TeilrechtsverhältnissesAnforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses mittels einer Feststellungsklage; Unzulässige Feststellungsklage bei Feststellungsantrag auf Klärung eines Teilrechtsverhältnisses Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28 ...
BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 518/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung ...
BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15 - Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages; Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 517/15; v. 25.01.2017Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage; Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage; Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag; Gerichtliche Ermittlung ...