BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 335/22 - Beweisführung für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V; Unbeachtlichkeit kassenrechtlicher Vorgaben für den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswerts der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Verstöße gegen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO; Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in der RevisionsinstanzBeweisführung für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V; Unbeachtlichkeit ...
BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18 - Status als Bewerber nach Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber; Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch; Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Widerlegung einer nach § 22 AGG vermuteten Benachteiligung; Angemessene Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG mit Beachtung einer KappungsgrenzeStatus als Bewerber nach Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber; Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch; Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Widerlegung einer ...
BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 - Arbeitszeiterfassung und Überstunden; Vergütung von Überstunden bei Vertrauensarbeitszeit; Unwirksame Betriebsvereinbarung über pauschale Abgeltung für regelmäßige Mehrarbeit; Darlegungs- und Beweislast im ÜberstundenprozessArbeitszeiterfassung und Überstunden; Vergütung von Überstunden bei Vertrauensarbeitszeit; Unwirksame Betriebsvereinbarung über pauschale Abgeltung für regelmäßige Mehrarbeit; Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 201/18 - Anforderungen an die Revisionsbegründung; Bewahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit bei einem Betriebs(teil-)übergang; Darlegungs- und Beweislast im Streit über das Vorliegen eines Betriebs(teil-)übergangs; Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen des zweitinstanzlichen Gerichts; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang; Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über den Betriebsübergang und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers; Einmonatige Widerspruchsfrist nur bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über den Betriebsübergang; Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht des § 613a Abs. 6 BGB; Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang; Widerspruchslose Weiterarbeit beim neuen Arbeitgeber nach dem BetriebsübergangAnforderungen an die Revisionsbegründung; Bewahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit bei einem Betriebs(teil-)übergang; Darlegungs- und Beweislast im Streit über das Vorliegen eines Betriebs ...
BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 228/18 - Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 201/18 v. 28.02.2019Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 201/18 v. 28.02.2019 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 26746 Aktenzeichen: 8 ...
BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 229/18 - Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 201/18 v. 28.02.2019Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 201/18 v. 28.02.2019 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 26911 Aktenzeichen: 8 ...
BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 230/18 - Parallelentscheidung zu BAG v. 28. Februar 2019 8 AZR 201/18Parallelentscheidung zu BAG v. 28. Februar 2019 8 AZR 201/18 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 27048 Aktenzeichen: 8 ...