BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18 - Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags bei ausreichender Substantiierung der Forderung im Mahnantrag; Anforderungen an die statistischen Grundlagen einer Durchschnittsbeitragsklage; Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft; Verfassungsmäßigkeit des § 7 SokaSiGHinreichende Bestimmtheit des Klageantrags bei ausreichender Substantiierung der Forderung im Mahnantrag; Anforderungen an die statistischen Grundlagen einer Durchschnittsbeitragsklage; Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht ...
BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 36/18 - Teilunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs; Aufgaben der Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag "betriebliches Eingliederungsmanagement"; Beteiligung des Arbeitnehmers an der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Initiativlast des Arbeitgebers für die Einbindung weiterer Beteiligten am betrieblichen EingliederungsmanagementTeilunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs; Aufgaben der Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag "betriebliches Eingliederungsmanagement"; Beteiligung des Arbeitnehmers an der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Initiativlast des Arbeitgebers für die ...
BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 132/16 - Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung; Differenzierung zwischen gerichtlichem Tatsachenvergleich und gerichtlichem Rechtsvergleich; Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 714/15; v. 25.04.2017Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung; Differenzierung zwischen gerichtlichem Tatsachenvergleich und gerichtlichem Rechtsvergleich; Parallelentscheidung zu BAG; 1 AZR 714/15; v. 25.04.2017 Gericht ...
BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 714/15 - Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung; Differenzierung zwischen gerichtlichem Tatsachenvergleich und gerichtlichem RechtsvergleichVerzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung; Differenzierung zwischen gerichtlichem Tatsachenvergleich und gerichtlichem Rechtsvergleich Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.04.2017 Referenz: JurionRS 2017, 19379
BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 548/16 (A) - Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n; Begründetheitsprüfung oder Schlüssigkeitsprüfung bei Erlass eines AnerkenntnisurteilsAnerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n; Begründetheitsprüfung oder Schlüssigkeitsprüfung bei Erlass eines Anerkenntnisurteils Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15 - Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess; Voraussetzungen der Druckkündigung im Arbeitsrecht; Charakteristika eines Mediationsverfahrens im Zivil- und Arbeitsrecht; Kündigungsverlangen von Arbeitnehmern und Gegenmaßnahmen des ArbeitgebersAnforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess; Voraussetzungen der Druckkündigung im Arbeitsrecht; Charakteristika eines Mediationsverfahrens im Zivil- und Arbeitsrecht; Kündigungsverlangen von Arbeitnehmern und Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers
BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14 - Rechtsfolgen des Rücktritts von einem im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen VergleichRechtsfolgen des Rücktritts von einem im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Vergleich Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.09.2015 Referenz: JurionRS 2015, 37873 Aktenzeichen: 2 AZR 716 ...
BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 2/14 - Begriff des Beruhens einer Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfGBegriff des Beruhens einer Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12 - Wirksamkeit des Rücktritts von einem ProzessvergleichWirksamkeit des Rücktritts von einem Prozessvergleich Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.08.2014 Referenz: JurionRS 2014, 33105 Aktenzeichen: 4 AZR 999/12 ECLI: [keine ...
BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12 - Geltendmachung der Unwirksamkeit eines ProzessvergleichsGeltendmachung der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.04.2014 Referenz: JurionRS 2014, 19873 Aktenzeichen: 8 AZR 429/12 ECLI: [keine Angabe ...