BGH, 22.08.2023 - AnwSt (R) 1/23 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zu Beweggründen für die PflichtverletzungenVerwerfung der Revision mit Anm. des Senats zu Beweggründen für die Pflichtverletzungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 35772 Aktenzeichen ...
BGH, 22.08.2023 - AnwZ (Brfg) 14/23 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen; Beweiswirkung der ZustellungsurkundeWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen; Beweiswirkung der Zustellungsurkunde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 33701
BGH, 27.07.2023 - I ZB 43/22 - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO; Herleitung der Zuständigkeit bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO; Besondere Konstellation eines Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahrens nach dem ICSID-Übereinkommen auf der Grundlage von Art. 26 ECV Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO; Herleitung der Zuständigkeit bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus ...
BGH, 27.07.2023 - I ZB 74/22 - Mindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO; Vortrag einer konkreten Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell daraus erwachsenden SchiedsverfahrenMindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO; Vortrag einer konkreten Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell daraus erwachsenden Schiedsverfahren Gericht ...
BGH, 27.07.2023 - I ZB 75/22 - Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes,"ICSID"); Gefährdung von Investitionen in das im Staatsgebiet der Niederlande gelegenen Kohlekraftwerks aufgrund der regulatorischen Entscheidung zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030; Ausdehnung des 10. Buchs der Zivilprozessordnung über den Anwendungsbereich des UNCITRAL-Modellgesetzes hinaus auf alle Schiedsverfahren; Verstoß des Streitbeilegungsmechanismus in Art. 26 Abs. 2 Buchst. c ECV nach den Grundsätzen für Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren gegen das UnionsrechtAntrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes,"ICSID ...
BGH, 27.07.2023 - AnwZ (Brfg) 12/23 - Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für die Tätigkeit beim Erzbistum in RechtsangelegenheitenZulassung als Syndikusrechtsanwalt für die Tätigkeit beim Erzbistum in Rechtsangelegenheiten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.07.2023 Referenz: JurionRS 2023, 32176 Aktenzeichen: AnwZ (Brfg ...
BGH, 25.07.2023 - AnwZ (Brfg) 8/23 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der RechtsuchendenWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.07.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 24.07.2023 - NotZ(Brfg) 8/22 - Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Übertragung einer NotarstelleKostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Übertragung einer Notarstelle Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.07.2023 Referenz: JurionRS 2023, 32038 Aktenzeichen ...
BGH, 20.07.2023 - AnwZ (Brfg) 11/23 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden und von MandantengeldernWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden und von Mandantengeldern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.07.2023
BGH, 19.07.2023 - AnwZ (Brfg) 31/22 - Erheben des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist; Wiederzulassung eines Rechtsanwalts zur RechtsanwaltschaftErheben des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist; Wiederzulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07.2023 Referenz: JurionRS ...