BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1967/22 - Ablehnung des Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigterklärung durch den BeschwerdeführerAblehnung des Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigterklärung durch den Beschwerdeführer Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.01.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16 - Verfassungsbeschwerde einer deutschen Berufssportlerin gegen die Abweisung einer Klage wegen einer zugunsten des Internationalen Sportschiedsgerichtshofs in Lausanne vereinbarten Schiedsklausel durch die deutsche Zivilgerichtsbarkeit; Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche gegen zwei Sportverbände wegen Verhängung und Umsetzung einer Dopingsperre; Berücksichtigen des Gewährleistungsgehalts des allgemeinen JustizgewährungsanspruchsVerfassungsbeschwerde einer deutschen Berufssportlerin gegen die Abweisung einer Klage wegen einer zugunsten des Internationalen Sportschiedsgerichtshofs in Lausanne vereinbarten Schiedsklausel durch die deutsche Zivilgerichtsbarkeit; Schadensersatzansprüche und ...
BVerfG, 08.08.2013 - 1 BvR 1314/13 - Auslegung eines Klageabweisungsantrags als Anerkenntnis durch das AG i.R.d. Ausbaus eines StromzählersAuslegung eines Klageabweisungsantrags als Anerkenntnis durch das AG i.R.d. Ausbaus eines Stromzählers Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.08.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08 - Zulässigkeit der Vorlage eines das Recht der Europäischen Union durchsetzenden Gesetzes nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG an das BundesverfassungsgerichtZulässigkeit der Vorlage eines das Recht der Europäischen Union durchsetzenden Gesetzes nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BGH, 13.03.2024 - AnwZ (Brfg) 43/23 - Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit; Organschaftliche Weisungsgebundenheit ohne satzungsmäßige Verankerung der Weisungsfreiheit als immanenter Bestandteil der Stellung als Geschäftsführer der Gesellschaft Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit; Organschaftliche Weisungsgebundenheit ohne satzungsmäßige Verankerung der Weisungsfreiheit als immanenter Bestandteil der Stellung als Geschäftsführer der Gesellschaft Gericht ...
BGH, 04.03.2024 - NotZ(Brfg) 2/23 - Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der notariellen Fachprüfung wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers; Vornahme der Neubewertung aus Gründen der Chancengleichheit in der Regel durch die ursprünglichen PrüferNeubewertung einer Aufsichtsarbeit in der notariellen Fachprüfung wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers; Vornahme der Neubewertung aus Gründen der Chancengleichheit in der Regel durch die ursprünglichen ...
BGH, 08.02.2024 - V ZB 53/23 - Verurteilung zur Erteilung einer Löschungsbewilligung durch VersäumnisurteilVerurteilung zur Erteilung einer Löschungsbewilligung durch Versäumnisurteil Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12776 Aktenzeichen: V ZB 53/23 ECLI ...
BGH, 12.01.2024 - AnwZ (Brfg) 40/23 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der RechtsuchendenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.01.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23 - Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Entgegenstehen des grundsätzlichen Verbots der révision au fond der Überprüfung des Schiedsspruchs auf seine materielle Richtigkeit durch das staatliche GerichtEinwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Entgegenstehen des grundsätzlichen Verbots der révision ...
BGH, 15.12.2023 - AnwZ (Brfg) 33/23 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Darlegen und Glaubhaftmachen der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zulässige Ersatzeinreichung (hier: Antrag auf Zulassung der Berufung)Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Darlegen und Glaubhaftmachen der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zulässige Ersatzeinreichung (hier: Antrag auf Zulassung der Berufung ...
