BGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22 - Erstattungsfähige Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag; Erstattung der im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehenden Kosten; Anspruch auf Ersatz von Verwahrkosten nach § 304 BGB Erstattungsfähige Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag; Erstattung der im Zusammenhang mit ...
BGH, 19.03.2021 - V ZR 52/20 - Verpflichtung zur Verzinsung des nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG herauszugebenden (anteiligen) VeräußerungserlösesVerpflichtung zur Verzinsung des nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG herauszugebenden (anteiligen) Veräußerungserlöses Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.03.2021 Referenz: JurionRS ...
BGH, 29.10.2020 - III ZR 142/19 - Ersatz der Aufwendungen für Planungsarbeiten und Erschließungsmaßnahmen eines Grundstücks durch Darlegung des FremdgeschäftsführungswillensErsatz der Aufwendungen für Planungsarbeiten und Erschließungsmaßnahmen eines Grundstücks durch Darlegung des Fremdgeschäftsführungswillens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.10.2020 Referenz: JurionRS 2020, 45116
BGH, 07.10.2020 - IV ZR 69/20 - Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses; Kostenerstattung für die Erteilung eines ErbscheinsAnwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses; Kostenerstattung für die Erteilung eines Erbscheins Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 14.06.2018 - III ZR 54/17 - Beschränkung der Haftung wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (hier: eines Feuerwehrbeamten); Recht der Parteien auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme im Wege der Einholung eines ausschließlich mündlich erstatteten Gutachtens des gerichtlich bestellten SachverständigenBeschränkung der Haftung wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (hier: eines Feuerwehrbeamten); Recht der Parteien auf schriftliche ...
BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17 - Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Auskunft über Erlöse aus der Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonage ("PPK"); Vorlage einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und Belege; Vermutung des FremdgeschäftsführungswillensVerpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Auskunft über Erlöse aus der Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonage ("PPK"); Vorlage einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und ...
BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15 - Objektives Interesse und mutmaßlicher Willen des Fahrzeughalters an der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellten Fahrzeugs; Verpflichtung de Fahrzeughalters zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne AuftragObjektives Interesse und mutmaßlicher Willen des Fahrzeughalters an der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellten Fahrzeugs; Verpflichtung de Fahrzeughalters zum Ersatz ...
BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14 - Vertrag über eine kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes als unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber; Abstellen eines Fahrzeugs als verbotene Eigenmacht bei Abhängigkeit des Parkens von der Zahlung der Parkgebühr; Unterlassungsanspruch eines Parkplatzbetreibers gegen den Fahrzeughalter als ZustandsstörerVertrag über eine kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes als unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber; Abstellen eines Fahrzeugs als verbotene Eigenmacht bei Abhängigkeit des ...
BGH, 10.07.2014 - III ZR 441/13 - Ausgleich zwischen mehreren Störern aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße)Ausgleich zwischen mehreren Störern aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) Gericht: BGH
BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12 - BearShare - Haftung eines Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung bei Missbrauch des zur Nutzung überlassenen Anschlusses für Rechtsverletzungen durch volljährige Familienangehörige; Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen durch den Inhaber des Internetanschlusses zur Verhinderung von Rechtsverletzungen (hier: Herunterladen von Musikdateien)Haftung eines Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung bei Missbrauch des zur Nutzung überlassenen Anschlusses für Rechtsverletzungen durch volljährige Familienangehörige; Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen ...