BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13 - Umfang der Vergütungspflicht bei unterlassener oder fehlerhafter ärztlicher AufklärungUmfang der Vergütungspflicht bei unterlassener oder fehlerhafter ärztlicher Aufklärung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.09.2016 Referenz: JurionRS 2016, 25330 Aktenzeichen: 1 BvR 1304 ...
BGH, 21.11.2023 - VI ZR 380/22 - Aufklärung eines Patienten vor chirurgischen Eingriffen über Operationserweiterung oder den Wechsel in eine andere Operationsmethode mit den damit verbundenen besonderen Risiken; Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungAufklärung eines Patienten vor chirurgischen Eingriffen über Operationserweiterung oder den Wechsel in eine andere Operationsmethode mit den damit verbundenen besonderen Risiken; Ersatz materiellen und immateriellen ...
BGH, 26.10.2023 - III ZR 184/22 - Berücksichtigung von Parteivorbringen - Mitteilung und Berücksichtigung von Parteivorbringen hinsichtlich eines neuen entscheidungserheblichen Angriffsmittels oder Verteidigungsmittels; Vergütungsansprüche nach Kündigung eines BeratervertragsMitteilung und Berücksichtigung von Parteivorbringen hinsichtlich eines neuen entscheidungserheblichen Angriffsmittels oder Verteidigungsmittels; Vergütungsansprüche nach Kündigung eines Beratervertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.10.2023
BGH, 01.06.2023 - III ZR 73/22 - Kündigung des Lehrgangsvertrags aus wichtigem Grund hinsichtlich Vergütungsanspruchs (hier: Nichtteilnahme wegen der Covid-19-Pandemie); Unzumutbarkeit einer Anpassung gegenüber einer sofortigen Auflösung des VertragsKündigung des Lehrgangsvertrags aus wichtigem Grund hinsichtlich Vergütungsanspruchs (hier: Nichtteilnahme wegen der Covid-19-Pandemie); Unzumutbarkeit einer Anpassung gegenüber einer sofortigen Auflösung des Vertrags Gericht ...
BGH, 20.12.2022 - VI ZR 375/21 - Inhaltlich unveränderte Fortgeltung der in § 630e BGB kodifizierten und vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung; Rechtzeitige Aufklärung des Patienten vor dem beabsichtigten Eingriff; Einwilligung in den ärztlichen Eingriff als Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher HandlungenInhaltlich unveränderte Fortgeltung der in § 630e BGB kodifizierten und vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung; Rechtzeitige Aufklärung des Patienten vor dem beabsichtigten Eingriff ...
BGH, 21.06.2022 - VI ZR 310/21 - Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einer augenärztlichen Behandlung; Möglichkeit einer sicheren Beurteilung der hypothetischen Entscheidungssituation eines Klägers ohne dessen AnhörungErsatz materiellen und immateriellen Schadens nach einer augenärztlichen Behandlung; Möglichkeit einer sicheren Beurteilung der hypothetischen Entscheidungssituation eines Klägers ohne dessen Anhörung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 21.06.2022 - VI ZR 1067/20 - Herausgabe eines während des stationären Aufenthalts eines Patienten im Krankenhaus angeblich angefertigten Schmerzprotokolls; Vorliegen einer Gehörsverletzung bei unterbliebener ausdrücklicher Auseinandersetzung mit zentralem Parteivortrag im UrteilHerausgabe eines während des stationären Aufenthalts eines Patienten im Krankenhaus angeblich angefertigten Schmerzprotokolls; Vorliegen einer Gehörsverletzung bei unterbliebener ausdrücklicher Auseinandersetzung mit zentralem Parteivortrag im Urteil
BGH, 12.05.2022 - III ZR 78/21 - Anspruch einer Ergotherpeutin gegen Eltern des minderjährigen Patienten auf Zahlung einer Ausfallpauschale für zwei kurzfristig abgesagte BehandlungstermineAnspruch einer Ergotherpeutin gegen Eltern des minderjährigen Patienten auf Zahlung einer Ausfallpauschale für zwei kurzfristig abgesagte Behandlungstermine Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.05.2022
BGH, 14.10.2021 - III ZR 353/20 - Verpflichtung zur Erstattung der Kosten einer Katarakt-Operation unter Verwendung eines Femtosekundenlasers Verpflichtung zur Erstattung der Kosten einer Katarakt-Operation unter Verwendung eines Femtosekundenlasers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 48047 Aktenzeichen ...
BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/20 - Zulässigkeit eines elektronischen Generators (Vertragsdokumentengenerator) zur Erstellung von Verträgen und anderen Rechtsdokumenten in verschiedenen Rechtsgebieten nach dem Rechtsdienstleitungsgesetz (RDG); Softwarebasierte Erstellung eines Vertragsdokuments; Umfang der zulässigen selbständigen Erbringung außergerichtlicher RechtsdienstleistungenZulässigkeit eines elektronischen Generators (Vertragsdokumentengenerator) zur Erstellung von Verträgen und anderen Rechtsdokumenten in verschiedenen Rechtsgebieten nach dem Rechtsdienstleitungsgesetz (RDG); Softwarebasierte Erstellung eines Vertragsdokuments; Umfang der ...