BGH, 22.07.2021 - IX ZR 81/20 - Anfechtbarkeit der Ausschüttungen der Dividenden und des Übergewinns durch Vornahme dieser Zahlungen des Schuldners ohne Rechtsgrund Anfechtbarkeit der Ausschüttungen der Dividenden und des Übergewinns durch Vornahme dieser Zahlungen des Schuldners ohne Rechtsgrund Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.07.2021 Referenz ...
BGH, 19.01.2021 - XI ZA 4/20 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren (hier: Entreicherung eines geschäftsunfähigen Bereicherungsschuldners)Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren (hier: Entreicherung eines geschäftsunfähigen Bereicherungsschuldners) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.01.2021 Referenz: JurionRS 2021, 12654 Aktenzeichen: XI ...
BGH, 15.11.2018 - IX ZR 229/17 - Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung bei Verkürzung der Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners; Darstellen der mit der zinslosen Überlassung eines Darlehens eingeräumten Kapitalnutzung als eine unentgeltliche Leistung des Schuldners; Prüfung des Einwands der Entreicherung bei einem Grundurteil über den AnfechtungsanspruchFühren der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung bei Verkürzung der Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners; Darstellen der mit der zinslosen Überlassung eines ...
BGH, 12.09.2018 - IV ZR 17/17 - Rückzahlunganspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. WiderspruchsrechtsRückzahlunganspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerspruchsrechts Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.09.2018 Referenz: JurionRS 2018 ...
BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 100/18 - Minderung der Wohnungsmiete wegen Erheblichkeit der Geruchsbelästigungen hinsichtlich Aufrechnung; Ausschluss des Rückforderungsanspruchs wegen Kenntnis der Nichtschuld Minderung der Wohnungsmiete wegen Erheblichkeit der Geruchsbelästigungen hinsichtlich Aufrechnung; Ausschluss des Rückforderungsanspruchs wegen Kenntnis der Nichtschuld Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.09.2018 Referenz ...
BGH, 17.04.2018 - X ZR 65/17 - Wirtschaftliche Betrachtungsweise zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung; Herausgabe des ursprünglich geschenkten Gegenstands und der seit der Schenkung gezogenen NutzungenWirtschaftliche Betrachtungsweise zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung; Herausgabe des ursprünglich geschenkten Gegenstands und der seit der Schenkung gezogenen Nutzungen Gericht ...
BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17 - Führen der Veräußerung des zu restituierenden Vermögenswerts zum Erlöschen von Restitutionsansprüchen; Herausgabe des Veräußerungserlöses als Surrogat für den veräußerten Vermögenswert hinsichtlich Entreicherung; Restitutionsberechtigung des Gläubigers im Zeitpunkt der VeräußerungFühren der Veräußerung des zu restituierenden Vermögenswerts zum Erlöschen von Restitutionsansprüchen; Herausgabe des Veräußerungserlöses als Surrogat für den veräußerten Vermögenswert hinsichtlich Entreicherung; Restitutionsberechtigung des Gläubigers ...
BGH, 23.01.2014 - III ZR 436/12 - Zurechnung der Kenntnis des Vertreters im Zusammenhang mit Wegfall der Bereicherung Zurechnung der Kenntnis des Vertreters im Zusammenhang mit Wegfall der Bereicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.01.2014 Referenz: JurionRS 2014, 10411 Aktenzeichen: III ...
BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12 - Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen; Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine EigentumswohnungEingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen; Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung