BGH, 05.11.2020 - I ZR 193/19 - Rechtsstreit um bereicherungsrechtliche Ansprüche bezüglich Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen; Voraussetzung der Anwendung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen; Vorliegen eines Anweisungsfalls bei Anweisung des Schuldners zur Vornahme einer Zahlung auf das Konto eines Dritten zur Erfüllung einer einzigen LeistungsverpflichtungRechtsstreit um bereicherungsrechtliche Ansprüche bezüglich Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen; Voraussetzung der Anwendung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen ...
BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19 - Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EGRückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EG Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 08.05.2019 - IV ZR 190/18 - Bezugsberechtigung des "überlebenden Ehegatten" als der Ehemann der Versicherten zum Todeszeitpunkt i.R.d. Abschlusses einer sog. Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung; Auskehrung der Versicherungsleistung wegen ungerechtfertigter BereicherungBezugsberechtigung des "überlebenden Ehegatten" als der Ehemann der Versicherten zum Todeszeitpunkt i.R.d. Abschlusses einer sog. Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung; Auskehrung der Versicherungsleistung wegen ...
BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 88/18 - Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer; Abtretung einer Kaufpreisforderung an die kreditgebende Bank; Vorliegen einer Leistung an eine Bank bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des ZuwendungsempfängersWeiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer; Abtretung einer Kaufpreisforderung an die kreditgebende Bank; Vorliegen einer Leistung an eine Bank bei objektiver Betrachtungsweise ...
BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13 - Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in VerbraucherdarlehensverträgenBeginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.10.2014 Referenz: JurionRS 2014, 25621
BGH, 20.11.2013 - XII ZR 19/11 - Einwand der Geschäftsunfähigkeit des Schuldners eines Anspruchs aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB bei Verfügung über fremdes Geld Einwand der Geschäftsunfähigkeit des Schuldners eines Anspruchs aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB bei Verfügung über fremdes Geld Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 16.05.2013 - IX ZR 204/11 - Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen einen Dritten aus Eingriffskondiktion im Falle der Versteigerung von gepfändeten Gegenständen durch einen Dritten auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des GerichtsvollziehersAnspruch des Vollstreckungsschuldners gegen einen Dritten aus Eingriffskondiktion im Falle der Versteigerung von gepfändeten Gegenständen durch einen Dritten auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag ...
BGH, 13.02.2013 - IV ZR 17/12 - Anspruch eines Trägervereins von Einrichtungen des Gesundheitswesens der Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger gegen eine Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf Rückzahlung der von ihm nach Kündigung seines Beteiligungsverhältnisses geleisteten Gegenwertzahlung; Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung im Falle der Gleichstellung von Versicherten mit und ohne Erfüllung der Wartezeit bei der Berechnung des Gegenwerts und die Ausgestaltung der Gegenwertforderung als EinmalzahlungAnspruch eines Trägervereins von Einrichtungen des Gesundheitswesens der Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger gegen eine Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf Rückzahlung der von ...