BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 44/19 - Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika aufgrund einer ergänzenden Auslegung der geschlossenen Werklieferungsverträge; Vorliegen einer Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 S. 1 UStGRückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika aufgrund einer ergänzenden Auslegung der geschlossenen ...
BGH, 22.04.2020 - IV ZR 42/19 - Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation bei Abschluss des Vertrags über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Erlebensfall; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter BereicherungErklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation bei Abschluss des Vertrags über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Erlebensfall; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen ...
BGH, 22.04.2020 - IV ZR 44/19 - Ausüben des Widerspruchsrechts wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation bei Abschluss eines Vertrags über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Erlebensfall; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter BereicherungAusüben des Widerspruchsrechts wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation bei Abschluss eines Vertrags über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Erlebensfall; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen ...
BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19 - Trassenentgelte - Verstoß eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen Art. 102 AEUV hinsichtlich Ausschlusses von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung durch Vorschriften über die Kontrolle der WegeentgelteVerstoß eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen Art. 102 AEUV hinsichtlich Ausschlusses von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung durch Vorschriften über die Kontrolle der Wegeentgelte
BGH, 25.09.2019 - IV ZR 99/18 - Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen; Änderung der Bezugsberechtigung zu Gunsten des für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellten Betreuers der versicherten Person hinsichtlich Vertretung bei der Erteilung der EinwilligungErfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen; Änderung der Bezugsberechtigung zu ...
BGH, 12.09.2019 - V ZR 276/18 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine unzulässige Überraschungsentscheidung; Fehlender rechtlicher Hinweis durch das Berufungsgericht; Voraussetzungenfür einen Anspruch aus ZweckverfehlungskondiktionVerletzung des rechtlichen Gehörs durch eine unzulässige Überraschungsentscheidung; Fehlender rechtlicher Hinweis durch das Berufungsgericht; Voraussetzungenfür einen Anspruch aus Zweckverfehlungskondiktion Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12 ...
BGH, 11.09.2019 - IV ZR 20/18 - Führen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung im Verfahren der Erstbemessung; Rückforderung einer Invaliditätsleistung aufgrund geänderter Erstbemessung der Invalidität hinsichtlich des Einwands der unzulässigen RechtsausübungFühren des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung im ...
BGH, 21.05.2019 - XI ZR 95/18 - Begründen einer unberechtigten Zurückweisung eines Widerrufs hinsichtlich Verpflichtung zum Schadensersatz; Teilaspekt der Rechtsfolgen aus dem Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungenBegründen einer unberechtigten Zurückweisung eines Widerrufs hinsichtlich Verpflichtung zum Schadensersatz; Teilaspekt der Rechtsfolgen aus dem Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen Gericht: BGH
BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 51/18 - Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus gemäß Anlage 1 zum EEG 2009 für den in einer Abgasturbine erzeugten Strom; Behandlung einer Abgasturbine als Gasturbine iSd Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009; Förderungsfähigkeit einer Methode der NachverstromungAnspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus gemäß Anlage 1 zum EEG 2009 für den in einer Abgasturbine erzeugten Strom; Behandlung einer Abgasturbine als Gasturbine iSd ...
BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 110/18 - Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für den in Abgasturbinen einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk erzeugten und in das Netz eingespeisten Strom; Behandlung einer Abgasturbine als Gasturbine iSd Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009; Förderungsfähigkeit der Methode der NachverstromungAnspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für den in Abgasturbinen einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk erzeugten und in das Netz eingespeisten ...