BGH, 07.10.2020 - IV ZR 243/19 - Ausüben des Widerspruchsrechts wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation (hier: Angabe zum Rückkaufswert); Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung Ausüben des Widerspruchsrechts wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation (hier: Angabe zum Rückkaufswert); Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 09.09.2020 - IV ZR 317/19 - Klage wegen Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen hinsichtlich eines Vertrages über eine Rentenversicherung nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVG a.F.; Wirkungen des Widerspruchs gemäß § 5a VVG a.F. ; Fehlende Ingangsetzung der Widerspruchsfrist nach § 5a VVG a.F. wegen formaler und inhaltlicher Mängel der Widerspruchsbelehrung sowie wegen Unvollständigkeit der VerbraucherinformationKlage wegen Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen hinsichtlich eines Vertrages über eine Rentenversicherung nach dem sogenannten Policenmodell des ...
BGH, 23.07.2020 - I ZR 168/19 - Darstellen der Übermittlung des Kontoauszugs und der darin liegenden Anerkennung des Saldos bei einem Kontokorrent als ein abstraktes Schuldanerkenntnis; Kündigung eines Maklervertrags hinsichtlich Anspruchs auf BetreuungscourtagenDarstellen der Übermittlung des Kontoauszugs und der darin liegenden Anerkennung des Saldos bei einem Kontokorrent als ein abstraktes Schuldanerkenntnis; Kündigung eines Maklervertrags hinsichtlich Anspruchs auf ...
BGH, 10.07.2020 - V ZR 178/19 - Erklären der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig; Rückzahlung der Abrechnungsspitze im Wege eines Bereicherungsausgleichs als Anspruch einzelner Wohnungseigentümer; Gelten des "Vorrangs der Jahresabrechnung" durch Stattfinden eines Eigentumswechsels zwischen der Zahlung und der erneuten BeschlussfassungErklären der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig; Rückzahlung der Abrechnungsspitze im Wege eines Bereicherungsausgleichs als Anspruch einzelner Wohnungseigentümer; Gelten des ...
BGH, 08.07.2020 - IV ZR 211/19 - Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherug Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherug Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 08.07.2020 - IV ZR 264/19 - Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter BereicherungAusüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 08.07.2020 - IV ZR 265/19 - Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter BereicherungAusüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 17.06.2020 - IV ZR 262/19 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer abgeschlossenen Rentenversicherung aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ausüben des Widerrufsrechts wegen Unvollständigkeit der VerbraucherinformationRückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer abgeschlossenen Rentenversicherung aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ausüben des Widerrufsrechts wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.06.2020 Referenz ...
BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18 - Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bzgl. der von seinem Versicherungsnehmer für die hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer; Herstellung von Krebsmedikamenten patientenindividuell von der Krankenhausapotheke i.R.e. ambulanten Krankenhausbehandlung zur Anwendung in der ChemotherapieRückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bzgl. der von seinem Versicherungsnehmer für die hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das ...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19 - Alleiniges Rückzahlungsverlangen eines Mieters von zu viel gezahlter Miete im Falle einer Mietermehrheit ; Berechtigung als Mitgläubiger ; Durchsetzbarkeit der Zahlung beziehungsweise Auskunftserteilung an alle MieterAlleiniges Rückzahlungsverlangen eines Mieters von zu viel gezahlter Miete im Falle einer Mietermehrheit ; Berechtigung als Mitgläubiger ; Durchsetzbarkeit der Zahlung beziehungsweise Auskunftserteilung an alle Mieter Gericht ...