BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23 - Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes; Rückzahlung der verlorenen Einsätze eines Spielers für Sportwetten im Internet wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches VerbotVeranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes; Rückzahlung der verlorenen Einsätze eines Spielers für Sportwetten im Internet ...
BGH, 12.03.2024 - XI ZR 159/23 - Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem "negativen" Zinsumfeld; Rückzahlung einer vom Darlehensnehmer gezahlten VorfälligkeitsentschädigungBerechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem "negativen" Zinsumfeld; Rückzahlung einer vom Darlehensnehmer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14037
BGH, 17.01.2024 - IV ZR 19/23 - Versagung der Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts; Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von zwei RentenversicherungsverträgenVersagung der Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts; Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von zwei Rentenversicherungsverträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.01.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 06.09.2023 - IV ZR 93/22 - Rückabwicklung des im sog. Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht Rückabwicklung des im sog. Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.09.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 06.09.2023 - IV ZR 150/21 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung über das WiderspruchsrechtBereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 34835 Aktenzeichen: IV ZR 150 ...
BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 232/21 - Einführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch einseitige Erklärung; Rückerstattung überzahlter FernwärmeentgelteEinführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch einseitige Erklärung; Rückerstattung überzahlter Fernwärmeentgelte Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 31.08.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 234/21 - Einbeziehen der den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel wirksam in den zwischen den Parteien bestehenden WärmelieferungsvertragEinbeziehen der den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel wirksam in den zwischen den Parteien bestehenden Wärmelieferungsvertrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 31.08.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 175/19 - Rückzahlungsanspruch eines Kunden von überzahlten Fernwärmeentgelten wegen Nichtigkeit der zugrunde gelegten Preisanpassungsklausel; Berechtigung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens zur Änderung von wirksam vereinbarten Preisen einseitig nach billigem ErmessenRückzahlungsanspruch eines Kunden von überzahlten Fernwärmeentgelten wegen Nichtigkeit der zugrunde gelegten Preisanpassungsklausel; Berechtigung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens zur Änderung von wirksam vereinbarten Preisen einseitig nach billigem Ermessen
BGH, 18.01.2022 - XI ZR 505/21 - Rückzahlung von Verwaltungskosten im Zusammenhang mit zwei zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträgen; Klausel über den Verwaltungskosteneinbehalt als Preisnebenabrede hinsichtlich der unangemessenen BenachteiligungRückzahlung von Verwaltungskosten im Zusammenhang mit zwei zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträgen; Klausel über den Verwaltungskosteneinbehalt als Preisnebenabrede hinsichtlich der unangemessenen Benachteiligung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 202/18 - Rückerstattung der auf die Anpassung des Arbeitspreises entfallenden Lieferentgelte für die Versorgung mit Fernwärme; Verwendung einer Preisanpassungsklausel für den Arbeitspreis im Fernwärmelieferungsvertrag der Parteien bzgl. Verstoßes gegen das Gebot der KostenorientierungRückerstattung der auf die Anpassung des Arbeitspreises entfallenden Lieferentgelte für die Versorgung mit Fernwärme; Verwendung einer Preisanpassungsklausel für den Arbeitspreis im Fernwärmelieferungsvertrag der Parteien bzgl ...