BGH, 30.06.2015 - IV ZR 16/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung einer Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht; Zustandekommen eines VersicherungsvertragesRückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung einer Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 30.06.2015 - IV ZR 17/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung einer Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht; Zustandekommen eines VersicherungsvertragesRückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung einer Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 14.01.2015 - IV ZR 433/14 - Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen LebensversicherungRückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.01.2015 Referenz: JurionRS 2015, 10067 Aktenzeichen: IV ZR 433/14 ECLI ...
BGH, 14.01.2015 - IV ZR 435/14 - Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung bzgl. Widerspruchs; Schadensersatzanspruch aufgrund unzureichender Aufklärung über die Abschlusskosten eines VersicherungsvertragesRückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung bzgl. Widerspruchs; Schadensersatzanspruch aufgrund unzureichender Aufklärung über die Abschlusskosten eines Versicherungsvertrages Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.01.2015
BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und GlaubenVereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des ...
BGH, 18.06.2014 - III ZR 537/13 - Durchgriff des Berechtigten gegen den Erwerber (Dritten) bei rechtsgrundloser Verfügung eines Nichtberechtigten (hier: Verfügung eines Scheinerben) Durchgriff des Berechtigten gegen den Erwerber (Dritten) bei rechtsgrundloser Verfügung eines Nichtberechtigten (hier: Verfügung eines Scheinerben) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.06.2014 Referenz ...
BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12 - Vorliegen einer Verpflichtung eines Händlers zur Verschaffung der Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens; Wirksamkeit einer Klausel in den AGB mit dem Wortlaut "Verjährung von Ansprüchen des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden" (hier: Gebrauchtwagenkaufvertrag)Vorliegen einer Verpflichtung eines Händlers zur Verschaffung der Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens; Wirksamkeit einer Klausel ...
BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12 - Schließen einer planwidrigen Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB; Beginn der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen GaspreisüberzahlungenSchließen einer planwidrigen Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 ...