BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21 - Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung; Beruhen des schadensauslösenden Vertragsschlusses zwischen dem Geschädigten und dem Händler einerseits und der Erwerb des Anspruchs auf Zahlung des Händlereinkaufspreises bzw. der Erwerb des Händlereinkaufspreises durch den Fahrzeughersteller andererseits auf derselben, wenn auch mittelbaren Vermögensverschiebung; Unterliegen des Restschadensersatzanspruchs nach den allgemeinen Grundsätzen der VorteilsausgleichungInanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung; Beruhen des schadensauslösenden Vertragsschlusses zwischen dem Geschädigten und dem ...
BGH, 03.06.2020 - IV ZR 207/19 - Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen; Rückabwicklung eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Erlebensfall und Beitragsrückzahlung bei Tod vor Rentenbeginn nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVGKlage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen; Rückabwicklung eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Erlebensfall ...
BGH, 03.06.2020 - IV ZR 212/19 - Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen; Rückabwicklung eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Erlebensfall und Beitragsrückzahlung bei Tod vor Rentenbeginn nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVGKlage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen; Rückabwicklung eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Erlebensfall ...
BGH, 03.06.2020 - IV ZR 237/19 - Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen; Rückabwicklung eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Erlebensfall und Beitragsrückzahlung bei Tod vor Rentenbeginn nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVGKlage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen; Rückabwicklung eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Erlebensfall ...
BGH, 12.04.2019 - V ZR 341/17 - Anspruch des Käufers einer Eigetumswohnung auf Herausgabe von aus dem Kaufpreis gezogenen Nutzungen in Form ersparter Zinsen nach Rückabwicklung des Kaufvertrags; Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen für den bereicherungsrechtlich erlangten Geldbetrag; Unterwerfung des Bereicherungsschuldners der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB Anspruch des Käufers einer Eigetumswohnung auf Herausgabe von aus dem Kaufpreis gezogenen Nutzungen in Form ersparter Zinsen nach Rückabwicklung des Kaufvertrags; Kumulation von Nutzungsersatz und ...
BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17 - Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen; Rückzahlungsbegehren gegenüber der Bausparkasse bzgl. einer im Rahmen eines Bauspardarlehens entrichteten DarlehensgebührBeginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen; Rückzahlungsbegehren gegenüber der Bausparkasse bzgl. einer im Rahmen eines Bauspardarlehens entrichteten Darlehensgebühr
BGH, 13.12.2017 - IV ZR 353/15 - Prämienrückerstattungsbegehren aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages; Geltendmachung der erst nach Abgabe der Vertragserklärung erfolgten Mitteilung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) als schadensersatzbegründende Pflichtverletzung; Schadensersatzanspruch auf Vertragsaufhebung Prämienrückerstattungsbegehren aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages; Geltendmachung der erst nach Abgabe der Vertragserklärung erfolgten Mitteilung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) als schadensersatzbegründende Pflichtverletzung; Schadensersatzanspruch ...
BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14 - Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung; Auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar; Marktangemessene und adäquate Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung; Auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar; Marktangemessene und adäquate Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im ...
BGH, 23.03.2016 - IV ZR 329/15 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Rückzahlungsbegehren bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das WiderspruchsrechtBereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Rückzahlungsbegehren bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.03 ...
BGH, 23.09.2015 - IV ZR 179/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Fehlerhaftigkeit einer Belehrung in einem Versicherungsschein; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht; Zustandekommen eines VersicherungsvertragesRückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Fehlerhaftigkeit einer Belehrung in einem Versicherungsschein; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages Gericht: BGH