BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23 - Untersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung; Rüge der Verletzung des Rechts auf prozessuale WaffengleichheitUntersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung ...
BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20 - Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Anspruch auf Unterlassung beeinträchtigender Äußerungen Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Anspruch auf Unterlassung beeinträchtigender Äußerungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 50918 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17 - Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutschlandweit bekannte SchlagersängerinUnterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 20.01.2020 - 1 BvR 556/19 - Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten i.R.d. Annahme der Verfassungsbeschwerde zur EntscheidungBildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten i.R.d. Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16 - Unterlassungsanspruch durch Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung der Veröffentlichung und Verbreitung des gemalten Bildes eines minderjährigen Kindes "Rapunzel 4" i.R.e. Ausstellung zu den Themen Missbrauch und Gewalt; Abwägung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts mit der KunstfreiheitUnterlassungsanspruch durch Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung der Veröffentlichung und Verbreitung des gemalten Bildes eines minderjährigen Kindes "Rapunzel 4" i.R.e. Ausstellung zu den ...
BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15 - Einschränken der Kunstfreiheit durch Unterlassen der öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person; Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung des Fotos i.R.d. VerfassungsbeschwerdeEinschränken der Kunstfreiheit durch Unterlassen der öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person; Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf ...
BVerfG, 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15 - Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Staatliche Pflicht zum Schutz des Einzelnen vor Gefährdungen seines Persönlichkeitsrechts durch Dritte Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Staatliche Pflicht zum Schutz des Einzelnen vor Gefährdungen seines Persönlichkeitsrechts durch Dritte Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral)Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 21323 Aktenzeichen ...
BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14 - Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei Abweisung der Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils wegen Titelmissbrauchs; Verletzung des Rechts der Beschwerdeführer auf effektiven RechtsschutzErhebung der Verfassungsbeschwerde bei Abweisung der Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils wegen Titelmissbrauchs; Verletzung des Rechts der Beschwerdeführer auf effektiven Rechtsschutz Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 - Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung einer Person als "durchgeknallt"; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren bzgl. einer EhrverletzungUnterlassungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung einer Person als "durchgeknallt"; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren bzgl. einer Ehrverletzung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.12.2013