BGH, 24.05.2022 - VI ZR 1215/20 - Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall bei Verletzung des berechtigten unmittelbaren BesitzesSchadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall bei Verletzung des berechtigten unmittelbaren Besitzes Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 24697 Aktenzeichen: VI ZR ...
BGH, 26.04.2022 - VI ZR 1321/20 - Anspruch aus Tierhalterhaftung bei Widerspruch durch Haftpfichtversicherung als NebeninterventinAnspruch aus Tierhalterhaftung bei Widerspruch durch Haftpfichtversicherung als Nebeninterventin Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19811 Aktenzeichen: VI ZR 1321 ...
BGH, 08.03.2022 - VI ZR 47/21 - Geltung des Gebots der wechselseitigen Rücksichtnahme bei einer beidseitigen FahrbahnverengungGeltung des Gebots der wechselseitigen Rücksichtnahme bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 17174 Aktenzeichen: VI ZR ...
BGH, 08.03.2022 - VI ZR 1308/20 - Vorrang der auf der Straße fahrenden Fahrzeuge gegenüber dem vom rechten Fahrbahnrand anfahrenden und in die Straße einfahrenden Verkehr i.R.e. Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall; Fahrstreifenwechsel bei Ausschluss einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer Vorrang der auf der Straße fahrenden Fahrzeuge gegenüber dem vom rechten Fahrbahnrand anfahrenden und in die Straße einfahrenden Verkehr i.R.e. Schadensersatzanspruchs nach einem ...
BGH, 19.10.2021 - VI ZR 1173/20 - Beendigung des Streits um die Begründetheit des anerkannten Anspruchs zwischen den Parteien durch das Anerkenntnis; Zahlungsanspruch eines Eisenbahnunternehmens auf restlichen Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallBeendigung des Streits um die Begründetheit des anerkannten Anspruchs zwischen den Parteien durch das Anerkenntnis; Zahlungsanspruch eines Eisenbahnunternehmens auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall Gericht ...
BGH, 21.09.2021 - VI ZR 726/20 - Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit ArbeitsfunktionReichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42266 Aktenzeichen: VI ZR 726 ...
BGH, 27.04.2021 - VI ZR 883/20 - Ausschluss der Klage gegen den Halter nach rechtskräftiger Abweisung der Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer; Rechtskrafterstreckung des § 124 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Ausschluss der Klage gegen den Halter nach rechtskräftiger Abweisung der Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer; Rechtskrafterstreckung des § 124 Abs. 1 ...
BGH, 16.03.2021 - VI ZR 140/20 - Keine Begrenzung der Rentenbeträge auf den Kapitalhöchstbetrag im Rahmen des von der Versicherung des Unfallgegners zu zahlenden Betrages nach einem Verkehrsunfall infolge der Betroffene querschnittsgelähmt ist; Individuelle Höchstgrenze bei Verletzung mehrer Betroffener durch dasselbe Unfallereignis; Bezahlung einer Verbindlichkeit im Einzelfall als konkludent erklärtes bestätigendes Schuldanerkenntnis der beglichenen ForderungKeine Begrenzung der Rentenbeträge auf den Kapitalhöchstbetrag im Rahmen des von der Versicherung des Unfallgegners zu zahlenden Betrages nach einem Verkehrsunfall infolge der Betroffene querschnittsgelähmt ...
BGH, 19.01.2021 - VI ZR 194/18 - Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern (hier: Veranstaltung eines Reitturniers); Bestimmen des Umfangs der gebotenen Aufsicht über Minderjährige nach deren Alter, Eigenart und Charakter; Behauptung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien als besondere Prozessvoraussetzung der FeststellungsklageVerkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern (hier: Veranstaltung eines Reitturniers); Bestimmen des Umfangs der gebotenen Aufsicht über Minderjährige nach deren Alter, Eigenart und Charakter; Behauptung eines ...
BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18 - Begehen einer Körperverletzung auch durch Verletzung einer familienrechtlich begründeten Obhutspflicht (hier: Verletzung eines Kleinkindes im Transportanhänger durch ein Pferd); Bestimmen des Umfangs der gebotenen Aufsicht über Minderjährige nach deren Alter, Eigenart und Charakter; Feststellung der Verpflichtung zum GesamtschuldnerausgleichBegehen einer Körperverletzung auch durch Verletzung einer familienrechtlich begründeten Obhutspflicht (hier: Verletzung eines Kleinkindes im Transportanhänger durch ein Pferd); Bestimmen des Umfangs der gebotenen Aufsicht ...