BGH, 24.01.2023 - VI ZR 152/21 - Kürzung des aus übergegangenem Recht des Geschädigten hergeleiteten Erstattungsanspruchs des Sozialversicherungsträgers bei einem Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht; Nachgehen einer dem Geschädigten zumutbaren ErwerbstätigkeitKürzung des aus übergegangenem Recht des Geschädigten hergeleiteten Erstattungsanspruchs des Sozialversicherungsträgers bei einem Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht; Nachgehen einer dem Geschädigten zumutbaren Erwerbstätigkeit
BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17 - Schadensersatzansprüche eines Geschädigten wegen eines Fahrradunfalls aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers der Straßenbaulast; Verkehrswidrigkeit eines quer über einen für die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannten und nicht auffällig gekennzeichneten doppelten Stacheldrahts; Mitverschulden des GeschädigtenSchadensersatzansprüche eines Geschädigten wegen eines Fahrradunfalls aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers der Straßenbaulast; Verkehrswidrigkeit eines quer über einen für die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannten ...
BGH, 20.11.2018 - VI ZR 394/17 - Rechtskräftige Verurteilung von zwei einfachen Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner hinsichtlich der feststehenden Rechtskraft ihrer Haftung im Verhältnis zum Gläubiger; Rechtsstreit um den Innenausgleich der rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen (hier: Gesamtschuldnerausgleich); Haftung einer Klinik wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht aufgrund der vorsätzlich begangenen Vergewaltigung des Minderjährigen gegenüber dem GeschädigtenRechtskräftige Verurteilung von zwei einfachen Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner hinsichtlich der feststehenden Rechtskraft ihrer Haftung im Verhältnis zum Gläubiger; Rechtsstreit um den ...
BGH, 24.08.2017 - III ZR 574/16 - Verwurzelung von Abwasserkanälen - Umfang der Durchführung von Kontrollmaßnahmen und Überprüfungsmaßnahmen eines Grundstückseigentümers i.R. seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum wegen einer möglichen Verwurzelung des Abwasserkanals; Mitverschulden eines Geschädigten bei Fehlen einer den Rückstau vermeidenden Sicherungsvorkehrung; Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber einer Abwasseranlage wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflichten als Eigentümer eines baumbestandenen GrundstücksUmfang der Durchführung von Kontrollmaßnahmen und Überprüfungsmaßnahmen eines Grundstückseigentümers i.R. seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum wegen einer möglichen Verwurzelung des ...
BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12 - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses; Kenntnis eines Schädigers vom Forderungsübergang hinsichtlich der Umstände VersicherungspflichtigkeitBindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses; Kenntnis eines Schädigers vom Forderungsübergang hinsichtlich der Umstände Versicherungspflichtigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 25.03.2014 - VI ZR 372/13 - Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr bei Aufnahme eines Hundes in der Hundepension des Geschädigten; Berücksichtigung eines für die Verletzung mitursächlichen Fehlverhaltens des Geschädigten als anspruchsminderndAusschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr bei Aufnahme eines Hundes in der Hundepension des Geschädigten; Berücksichtigung eines für die Verletzung mitursächlichen Fehlverhaltens des ...
BGH, 17.10.2013 - I ZR 226/12 - Unwirksamkeit mehrerer Haftungsbegrenzungsregelungen in den Allgemeinen Stauereibedingungen (ASB) wegen Verstoßes gegen das in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB normierte TransparenzgebotUnwirksamkeit mehrerer Haftungsbegrenzungsregelungen in den Allgemeinen Stauereibedingungen (ASB) wegen Verstoßes gegen das in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB normierte Transparenzgebot Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12 - Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs durch die Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs; Einordnung des sozialrechtlichen Herstellungsansprucsh und Folgenbeseitigungsanspruchs des allgemeinen Verwaltungsrechts als Rechtsmittel i.S.d. § 839 Abs. 3 BGBHemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs durch die Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs; Einordnung des sozialrechtlichen Herstellungsansprucsh und Folgenbeseitigungsanspruchs des allgemeinen Verwaltungsrechts als Rechtsmittel i ...
BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12 - Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt gegenüber einem durch einen Schneeunfall und Glatteisunfall in einer Fußgängerzone geschädigten Fußgänger bei Mitverschulden des Geschädigten wegen Erkennbarkeit der Glättegefahr; Mitverschuldensanteil des Geschädigten bei Besuch einer Fußgängerzone trotz erkannter enormer Glättegefahr und hoher VerletzungsgefahrHaftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt gegenüber einem durch einen Schneeunfall und Glatteisunfall in einer Fußgängerzone geschädigten Fußgänger bei Mitverschulden des Geschädigten wegen Erkennbarkeit der Glättegefahr; Mitverschuldensanteil ...