BGH, 06.07.2018 - V ZR 39/17 - Rechte einer Schweizer Bank an angereichertem Uran aufgrund eines vertraglichen Pfandrechts i.R.e. Hausgabeanspruchs; Notwendigkeit der StreitgenossenschaftRechte einer Schweizer Bank an angereichertem Uran aufgrund eines vertraglichen Pfandrechts i.R.e. Hausgabeanspruchs; Notwendigkeit der Streitgenossenschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.07 ...
BGH, 09.01.2018 - XI ZR 17/15 - Sicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief hinsichtlich Ausnahmeregelung; Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht abgeschlossen VerbraucherdarlehensvertragsSicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief hinsichtlich Ausnahmeregelung; Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht abgeschlossen Verbraucherdarlehensvertrags Gericht: BGH
BGH, 18.12.2015 - V ZR 269/14 - Regelung der Rechtsnachfolge eines Nießbrauchers mit dem Erlöschen des Nießbrauchs; Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden Ansprüche des Nießbrauchers nach der Beendigung des NießbrauchsRegelung der Rechtsnachfolge eines Nießbrauchers mit dem Erlöschen des Nießbrauchs; Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden Ansprüche des Nießbrauchers nach der Beendigung des Nießbrauchs Gericht ...
BGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13 - Verpfändung von in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieften Inhaberaktien nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen SachenVerpfändung von in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieften Inhaberaktien nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 08.05.2014 - IX ZR 128/12 - Aussonderung des Vorbehaltseigentums i.R. eines echten Factoringvertrages in der Insolvenz des ForderungsschuldnersAussonderung des Vorbehaltseigentums i.R. eines echten Factoringvertrages in der Insolvenz des Forderungsschuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.05.2014 Referenz: JurionRS 2014, 17802
BGH, 20.06.2013 - I ZR 132/12 - Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Herausgabe eingelagerter Elektronikware (hier: Online-Handel mit gebrauchten PCs)Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Herausgabe eingelagerter Elektronikware (hier: Online-Handel mit gebrauchten PCs) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.06.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BGH, 23.08.2012 - VII ZB 44/11 - Pflicht zur Aufnahme des Gläubigerantrags auf Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Falle der Pfändung von Ansprüchen des Schuldners gegen ein KreditinstitutPflicht zur Aufnahme des Gläubigerantrags auf Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Falle der Pfändung von Ansprüchen des Schuldners gegen ein Kreditinstitut
BGH, 20.07.2012 - V ZR 135/11 - Bedeutung des deutschen Rechts als lex rei sitae bei Streit über das Vorliegen eines Eigentumsübergangs bei Abschluss einen Vertrages nach ausländischem Recht über eine in Deutschland liegende SacheBedeutung des deutschen Rechts als lex rei sitae bei Streit über das Vorliegen eines Eigentumsübergangs bei Abschluss einen Vertrages nach ausländischem Recht über eine in ...
BGH, 04.02.2011 - V ZR 132/10 - Pflichten des Grundschuldgläubigers bei der Ablösung einer in der Zwangsversteigerung oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenenen Grundschuld; Verpflichtung zur Verwertung der Grundschuld aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten TreuhandverhältnissesPflichten des Grundschuldgläubigers bei der Ablösung einer in der Zwangsversteigerung oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenenen Grundschuld; Verpflichtung zur Verwertung der Grundschuld aufgrund des durch die Sicherungsabrede ...
BGH, 24.01.2011 - 4 StR 619/10 - Einziehung des Anwartschaftsrechts eines Angeklagten an einem als Tatmittel verwendeten Auto trotz fehlender Anhaltspunkte für eine durch den Sicherungszweck bedingten SicherungsübereignungEinziehung des Anwartschaftsrechts eines Angeklagten an einem als Tatmittel verwendeten Auto trotz fehlender Anhaltspunkte für eine durch den Sicherungszweck bedingten Sicherungsübereignung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss