BGH, 09.02.2023 - V ZR 93/22 - Herausgabe des Besitzes an den Baulichkeiten; Unterlassung der Verpachtung der Baulichkeiten und Entgegennahme der EinnahmenHerausgabe des Besitzes an den Baulichkeiten; Unterlassung der Verpachtung der Baulichkeiten und Entgegennahme der Einnahmen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.02.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 16.12.2022 - V ZR 174/21 - Übereignung einer nicht räumlich zusammengefassten Gesamtheit von Gegenständen unter Verwendung eines Gattungsbegriffs; Wahrung des sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatzes; Einigung der Vertragsparteien bewusst und erkennbar über Merkmale zur Individualisierbarkeit der übereigneten Gegenstände der Gattung Übereignung einer nicht räumlich zusammengefassten Gesamtheit von Gegenständen unter Verwendung eines Gattungsbegriffs; Wahrung des sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatzes; Einigung der Vertragsparteien bewusst und erkennbar über Merkmale zur ...
BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21 - Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II als Mindesterfordernis für einen gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten KfzVorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II als Mindesterfordernis für einen gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kfz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.09.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 13.05.2022 - V ZR 7/21 - Beweislast bei Unterlassungsanspruch gegen Beeinträchtigungen eines MobilfunknetzesBeweislast bei Unterlassungsanspruch gegen Beeinträchtigungen eines Mobilfunknetzes Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 21870 Aktenzeichen: V ZR 7/21 ECLI ...
BGH, 23.04.2021 - V ZR 147/19 - Verpflichtung der BVVG gegenüber einem Erwerber auf dessen Verlangen ein Verkehrswertgutachten für die anzukaufenden Flächen einzuholen und ihm die Flächen zu dem in dem eingeholten Gutachten ermittelten Wert zu verkaufenVerpflichtung der BVVG gegenüber einem Erwerber auf dessen Verlangen ein Verkehrswertgutachten für die anzukaufenden Flächen einzuholen und ihm die Flächen zu dem in dem eingeholten ...
BGH, 23.03.2021 - II ZR 5/20 - Revision in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs durch den Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Schiffsfonds gegen Treuhänderin auf Abtretung aller Rechte aus der Beteiligung an der Fondsgesellschaft wegen nicht anlagegerechter BeratungRevision in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs durch den Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Schiffsfonds gegen Treuhänderin auf Abtretung aller Rechte aus der Beteiligung an ...
BGH, 10.03.2021 - XII ZB 243/20 - Herausgabeanspruch eines geschiedenen Ehegatten auf eine in seinem Alleineigentum stehende Wohnung hinsichtlich Sperrwirkung; Erlöschen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung ein Jahr nach Rechtskraft der EhescheidungHerausgabeanspruch eines geschiedenen Ehegatten auf eine in seinem Alleineigentum stehende Wohnung hinsichtlich Sperrwirkung; Erlöschen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung ein Jahr nach Rechtskraft der ...
BGH, 11.12.2020 - V ZR 26/20 - Herausgabe der untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter hinsichtlich Zahlung einer Nutzungsentschädigung; Innehaben eines vom Hauptmieter abgeleiteten Besitzrechts des Untermieters durch die Erlaubnis zur UntervermietungHerausgabe der untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter hinsichtlich Zahlung einer Nutzungsentschädigung; Innehaben eines ...
BGH, 18.09.2020 - V ZR 8/19 - Rechtsstreit um einen etwaigen gutgläubigen Eigentumserwerb an einem nach einer Probefahrt nicht zurückgegebenen Kfz; Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs einer unterschlagenen Sache vom Nichtberechtigten; Einordnung einer Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur Probefahrt als freiwilligen Besitzverlust; Definition des Abhandenkommens im Sinne des § 935 BGBRechtsstreit um einen etwaigen gutgläubigen Eigentumserwerb an einem nach einer Probefahrt nicht zurückgegebenen Kfz; Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs einer unterschlagenen Sache vom Nichtberechtigten; Einordnung einer ...
BGH, 10.07.2020 - V ZR 156/19 - Führen des vollständigen Abbruchs des Gebäudes auf dem Stammgrundstück bei einem zu duldenden Überbau "nur" zum Entfallen der Duldungspflicht des Nachbarn; Bleiben der eigentumsrechtlichen Zuordnung des auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäudeteils zum Stammgrundstück als unverändertFühren des vollständigen Abbruchs des Gebäudes auf dem Stammgrundstück bei einem zu duldenden Überbau "nur" zum Entfallen der Duldungspflicht des Nachbarn; Bleiben der eigentumsrechtlichen Zuordnung ...