BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16 - Erstattung der Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung infolge der Erledigungserklärung; Untersagung des Abrisses eines Gebäudes in einer KleingartenanlageErstattung der Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung infolge der Erledigungserklärung; Untersagung des Abrisses eines Gebäudes in einer Kleingartenanlage Gericht ...
BGH, 26.10.2022 - XII ZR 89/21 - Fernsperrung der Auflademöglichkeit einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags auf Grundlage einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Weiterbenutzung der Batterie und des - gesondert erworbenen, geleasten oder gemieteten - E-Fahrzeugs im Streitfall nur durch gerichtliche Geltendmachung einer weiteren Gebrauchsüberlassung; Unangemessene Benachteiligung des Mieters als Verbraucher Fernsperrung der Auflademöglichkeit einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags auf Grundlage einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Weiterbenutzung der Batterie und des - gesondert erworbenen ...
BGH, 20.10.2022 - LwZR 7/21 - Schätzung der Beschwer des unterlegenen Klägers nach dem Interesse an der Unterlassung der Beeinträchtigung bei einer BesitzstörungsklageSchätzung der Beschwer des unterlegenen Klägers nach dem Interesse an der Unterlassung der Beeinträchtigung bei einer Besitzstörungsklage Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2022
BGH, 19.06.2020 - V ZR 83/18 - Führen der Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG als "freies" zivilrechtliches Vermögen der DB AG bzw. der DB Netz AG; Unternehmensgenehmigung zum Betrieb der öffentlichen Eisenbahninfrastruktur bzgl. des Rechts eines Inhabers auf Zugang zu der Eisenbahninfrastruktur; Verlangen der Unterbreitung eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags oder Pachtvertrags über das Grundstück zwecks Betriebs der Eisenbahninfrastruktur zu den bestimmten Bedingungen; Berechtigung zur Nutzung der Gleisgrundstücke der Halle-Hettstedter-Eisenbahn für Eisenbahninfrastrukturdienstleistungen; Abbau der Gleisanlagen dieser Bahnstrecke für eine anderweitige Nutzung der Grundstücke; Unveränderte Fortsetzung der sich aus den früheren Widmungen folgenden BeschränkungenFühren der Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG als "freies" zivilrechtliches Vermögen der DB AG bzw ...
BGH, 29.05.2020 - V ZR 275/18 - Sachlicher Grund für die Erteilung eines Hausverbots bei Entscheidung der Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben; Bedeutung des Zugangs zu einer Einrichtung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus objektivierter Sicht des Öffnenden hinsichtlich der Funktion der von ihm willentlich eröffneten und betriebenen Einrichtung bei typisierender Betrachtung; Entscheidung des Besuchs einer Therme in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben Sachlicher Grund für die Erteilung eines Hausverbots bei Entscheidung der Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ...
BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19 - Befugnis des vollbesetzten Spruchkörpers im Verfahren der sofortigen Beschwerde zur Entscheidung selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Genügen eines gegen einen von mehreren Mitmietern erwirkten Räumungstitels für die Räumung; Bestehen eines gemeinsamen Mietverhältnisses zum Zeitpunkt des Todes eines Mieters; Besitz als Besitz in Form des "Gewahrsams"Befugnis des vollbesetzten Spruchkörpers im Verfahren der sofortigen Beschwerde zur Entscheidung selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Genügen ...
BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16 - Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung; Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlichrechtliches RechtsverhältnisNachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung; Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis Gericht ...
BGH, 23.06.2017 - V ZR 175/16 - Eigenmächtige Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie durch den Ersteher ohne Hinzuziehung des Gerichtsvollziehers; Obliegenheit des Erstehers zur Erstellung eines Verzeichnisses über die in der Immobilie vorgefundenen, von dem Zuschlagsbeschluss nicht erfassten Gegenstände; Umkehr der Darlegungs- und Beweislast bei kalter RäumungEigenmächtige Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie durch den Ersteher ohne Hinzuziehung des Gerichtsvollziehers; Obliegenheit des Erstehers zur Erstellung eines Verzeichnisses über die in der Immobilie vorgefundenen ...
BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15 - Begründen eines berechtigten Interesses an der Kündigung des Mietverhältnisses bzgl. Fallgruppen des Vermieterbedarfs; Berücksichtigung der Belange des Mieters bzgl. Härtefallregelung; Abwägung des berechtigten Interesses an der Beendigung des MietverhältnissesBegründen eines berechtigten Interesses an der Kündigung des Mietverhältnisses bzgl. Fallgruppen des Vermieterbedarfs; Berücksichtigung der Belange des Mieters bzgl. Härtefallregelung; Abwägung des berechtigten Interesses an ...
BGH, 17.03.2017 - V ZR 70/16 - Beurteilung der Besitzverhältnisse an einem zur Reparatur gegebenen Fahrzeug nach erfolgter Reparatur und anchließender Probefahrt; Übergang des Besitzes an einer Sache durch die Übergabe eines dazugehörigen Schlüssels; Willentliche und erkennbare Aufgabe der tatsächlichen Gewalt an der Sache durch den Übergeber; Bestimmung des unmittelbaren Besitzers eines Kraftfahrzeugs bei einer ProbefahrtBeurteilung der Besitzverhältnisse an einem zur Reparatur gegebenen Fahrzeug nach erfolgter Reparatur und anchließender Probefahrt; Übergang des Besitzes an einer Sache durch die Übergabe eines ...