BGH, 18.03.2022 - V ZR 269/20 - Ansehen der Module und Elemente der Unterkonstruktion zum Zeitpunkt der Übereignung als wesentliche Bestandteile der Photovoltaikanlage hinsichtlich Wirksamkeit der Übereignung und EigentumserwerbsAnsehen der Module und Elemente der Unterkonstruktion zum Zeitpunkt der Übereignung als wesentliche Bestandteile der Photovoltaikanlage hinsichtlich Wirksamkeit der Übereignung und Eigentumserwerbs Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 2/19 - Darstellen von "Rittigkeitsproblemen" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten in Form eines gelegentlichen Durchgehens bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen sog. Kissing Spines-Befundes als SachmangelDarstellen von "Rittigkeitsproblemen" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten in Form eines gelegentlichen Durchgehens bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen sog. Kissing Spines-Befundes ...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18 - Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang; Beeinträchtigung der Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" mit zukünftiger klinischer Symptomentwicklung; "Rittigkeitsprobleme" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten auch bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen Kissing Spines-Befundes hinsichtlich Sachmangels; Erfüllen der Rücktrittsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung und Fortbestehen auch zu diesem Zeitpunkt eines bei Gefahrübergang gegebenen SachmangelsEinstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang; Beeinträchtigung der Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als ...
BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18 - Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für die Gesundheit des Tieres bei Gefahrübergang; Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd; Geltung der Grundsätze auch für folgenlos überstandene Krankheiten und Verletzungen wie z.B. ausgeheilte Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften erwachsenen PferdesEinstehen eines Verkäufer eines Tieres für die Gesundheit des Tieres bei Gefahrübergang; Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als ...
BGH, 24.01.2019 - IX ZR 121/16 - Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte; Insolvenzanfechtung im Hinblick auf die Übertragung von ImmobilienAufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für ...
BGH, 15.11.2018 - IX ZR 229/17 - Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung bei Verkürzung der Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners; Darstellen der mit der zinslosen Überlassung eines Darlehens eingeräumten Kapitalnutzung als eine unentgeltliche Leistung des Schuldners; Prüfung des Einwands der Entreicherung bei einem Grundurteil über den AnfechtungsanspruchFühren der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung bei Verkürzung der Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners; Darstellen der mit der zinslosen Überlassung eines ...
BGH, 16.02.2017 - V ZR 144/16 - Verbleib von Nutzungen beim Besitzer von Rechts wegenVerbleib von Nutzungen beim Besitzer von Rechts wegen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2017 Referenz: JurionRS 2017, 11000 Aktenzeichen: V ZR 144/16
BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15 - Herausgabeverlangen eines während der Mietzeit als Sicherheit für nicht beglichene Rechnungen übereigneten Wintergartens; Wintergarten als wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes; Übereignung von Scheinbestandteilen als rechtlich selbständige bewegliche Sachen; Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss Herausgabeverlangen eines während der Mietzeit als Sicherheit für nicht beglichene Rechnungen übereigneten Wintergartens; Wintergarten als wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes; Übereignung von Scheinbestandteilen als rechtlich selbständige ...
BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 176/14 - Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung i.R.e. Kaufvertrages über ein Pferd mit einer ErkrankungAnforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung i.R.e. Kaufvertrages über ein Pferd mit einer Erkrankung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.03.2015 Referenz ...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 3 C 7.16 - Verwahrung eines Tieres durch tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung i.R.d. Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde; Ersatz der Aufwendungen des beauftragten Tierschutzvereins durch die Fundbehörde für die Inobhutnahme des Tieres (hier: Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung mehrerer Katzen)Verwahrung eines Tieres durch tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung i.R.d. Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde; Ersatz der Aufwendungen des beauftragten Tierschutzvereins durch die ...