BGH, 09.04.2014 - XII ZR 161/13 - Maßgebliche Bedeutung der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach Rückerhalt bei der VerkehrswertermittlungMaßgebliche Bedeutung der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach Rückerhalt bei der Verkehrswertermittlung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.04.2014
BGH, 13.02.2014 - III ZR 250/13 - Anforderungen an die Darlegung eines Kündigungsgrundes nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 1 BKleingG durch den VerpächterAnforderungen an die Darlegung eines Kündigungsgrundes nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 1 BKleingG durch den Verpächter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13 ...
BGH, 29.11.2013 - LwZR 8/12 - Verurteilung zur Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen verzögerter Erschließung und Weiterveräußerung i.R.d. hinreichenden BestimmtheitVerurteilung zur Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen verzögerter Erschließung und Weiterveräußerung i.R.d. hinreichenden Bestimmtheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.11.2013 Referenz: JurionRS ...
BGH, 13.11.2013 - XII ZR 142/12 - Aauflösend bedingte Wirksamkeit von Wertsicherungsklauseln nach Inkrafttreten des PreisklauselgesetzesAauflösend bedingte Wirksamkeit von Wertsicherungsklauseln nach Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.11.2013 Referenz: JurionRS 2013, 49057 Aktenzeichen: XII ZR 142 ...
BGH, 24.04.2013 - VIII ZR 88/12 - Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen den nachgelagerter Netzbetreiber auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (im Folgenden: KWKG); Einordnung eine aus ungefähr 10.000 Verbrauchsstellen bestehenden und aus über rund 480 Verknüpfungspunkten mit dem Verteilnetz verbundene städtische Straßenbeleuchtungsanlage als eine einzige Abnahmestelle i.S.d. § 9 Abs. 7 S. 2 KWKGAnspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen den nachgelagerter Netzbetreiber auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (im Folgenden: KWKG); Einordnung eine aus ungefähr 10 ...
BGH, 11.04.2013 - III ZR 249/12 - Umfang der Rückgabepflichten und Räumungspflichten des Pächters eines Kleingartens nach Beendigung des PachtverhältnissesUmfang der Rückgabepflichten und Räumungspflichten des Pächters eines Kleingartens nach Beendigung des Pachtverhältnisses Gericht: BGH Entscheidungsform: Versäumnisurteil Datum: 11.04.2013 Referenz: JurionRS 2013, 39139
BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12 - Regelung der Übernahme von Pflichten durch den abgebenden Pächters zur Fortzahlung vereinbarter Entgelte und Gebühren unter Bewirtschaftung der Baulichkeiten bis zur Neuverpachtung i.R. eines formularmäßigen KleingartenpachtvertragsRegelung der Übernahme von Pflichten durch den abgebenden Pächters zur Fortzahlung vereinbarter Entgelte und Gebühren unter Bewirtschaftung der Baulichkeiten bis zur Neuverpachtung i.R. eines ...
BVerwG, 06.03.2014 - BVerwG 9 B 54.13 - Aufnahme des Antrags auf Gewährung einer Schriftsatzfrist in das Sitzungsprotokoll als wesentlicher Vorgang der Verhandlung i.R.e. PachtvertragesAufnahme des Antrags auf Gewährung einer Schriftsatzfrist in das Sitzungsprotokoll als wesentlicher Vorgang der Verhandlung i.R.e. Pachtvertrages Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06 ...
BFH, 16.09.2015 - IX R 31/14 - Anforderungen an die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einer GewerbeimmobilieAnforderungen an die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einer Gewerbeimmobilie Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.09.2015 Referenz: JurionRS ...
BFH, 18.08.2015 - I R 24/14 - Zulässigkeit der hälftigen Hinzurechnung von Pachtzinsen bei der Ermittlung des GewerbeertragesZulässigkeit der hälftigen Hinzurechnung von Pachtzinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrages Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.08.2015 Referenz: JurionRS 2015, 36366 Aktenzeichen: I ...