BGH, 25.11.2022 - LwZR 6/21 - Wirksame Beendigung eines Pachtverhältnisses; Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts als auch das BerufungsgerichtsWirksame Beendigung eines Pachtverhältnisses; Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts als auch das Berufungsgerichts Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 46214 Aktenzeichen ...
BGH, 15.12.2021 - VII ZB 38/20 - Nachweis der Rechtsnachfolge durch Offenkundigkeit oder öffentlich beglaubigte Urkunden hinsichtlich Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung; Eintritt des Erwerbers eines verpachteten Grundstücks in die Rechte des PachtvertragsNachweis der Rechtsnachfolge durch Offenkundigkeit oder öffentlich beglaubigte Urkunden hinsichtlich Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung; Eintritt des Erwerbers eines verpachteten Grundstücks in die Rechte des Pachtvertrags
BGH, 27.10.2021 - XII ZR 84/20 - Herausgabeanspruch der neuen Grundstückseigentümerin einer verpachteten Grundstücksfläche gegen den Pächter; Feststellung des Fehlens eines Nutzungsverhältnisses zwischen der neuen EIgentümerin der streitgegenständlichen Fläche ggü dem PächterHerausgabeanspruch der neuen Grundstückseigentümerin einer verpachteten Grundstücksfläche gegen den Pächter; Feststellung des Fehlens eines Nutzungsverhältnisses zwischen der neuen EIgentümerin der streitgegenständlichen Fläche ggü dem Pächter
BGH, 06.11.2020 - LwZR 5/19 - Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter für die GbR ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz (hier: Firmenstempel); Nennung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Pächterin im Rubrum des Vertrags ohne Angabe zu den VertretungsverhältnissenWahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter für die GbR ohne einen die alleinige Vertretung ...
BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18 - Verpflichtung eines Pächters zur Übertragung der ihm wegen der Bewirtschaftung der Pachtfläche auf seinen Antrag gemäß Art. 21 Abs.1, Art. 24 Abs. 1 VO 1307/2013/EU neu zugewiesenen Zahlungsansprüche auf den Verpächter; Mitverpachtung von Zahlungsansprüchen nach Art. 43 VO 1782/2003/EG in einem LandpachtvertragVerpflichtung eines Pächters zur Übertragung der ihm wegen der Bewirtschaftung der Pachtfläche auf seinen Antrag gemäß Art. 21 Abs.1, Art. 24 Abs. 1 VO ...
BGH, 14.03.2019 - V ZR 60/18 - Zulassung der Revision hinsichtlich der Anrechnung von Pachtjahren und Verkürzung der Bindungsfrist auf die Regelungen zur Sicherung der Verpflichtung zur OrtsansässigkeitZulassung der Revision hinsichtlich der Anrechnung von Pachtjahren und Verkürzung der Bindungsfrist auf die Regelungen zur Sicherung der Verpflichtung zur Ortsansässigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 29.11.2018 - III ZR 222/18 - Bemessung des Streitwerts hinsichtlich des Berufens des auf Räumung und Herausgabe verklagten Besitzers gegenüber dem klageführenden Eigentümer auf ein Besitzrecht aufgrund eines Pachtvertrags Bemessung des Streitwerts hinsichtlich des Berufens des auf Räumung und Herausgabe verklagten Besitzers gegenüber dem klageführenden Eigentümer auf ein Besitzrecht aufgrund eines Pachtvertrags Gericht: BGH
BGH, 05.07.2018 - III ZR 355/17 - Erfolgen der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei einer solchen Fallgestaltung; Herausgabeanspruch eines Eigentümers hinsichtlich des KleingartengeländesErfolgen der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei einer solchen Fallgestaltung; Herausgabeanspruch eines Eigentümers hinsichtlich ...
BGH, 24.11.2017 - LwZR 2/16 - Schadensersatzbegehren für den mit der Entstehung von Dauergrünland verbundenen Wertverlust von gepachteten Grundstücken (Ackerland); Vorrang des übereinstimmend Gewollten vor einer irrtümlichen oder absichtlichen Falschbezeichnung (sog. falsa demonstratio); Pflicht des Pächters zur Verhinderung der drohenden Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch Schadensersatzbegehren für den mit der Entstehung von Dauergrünland verbundenen Wertverlust von gepachteten Grundstücken (Ackerland); Vorrang des übereinstimmend Gewollten vor einer irrtümlichen oder absichtlichen Falschbezeichnung (sog ...
BGH, 24.11.2017 - LwZR 5/16 - Inhaltskontrolle der in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) gestellten Klausel bzgl. der "Einräumung eines Vorpachtrechts"; Vereinbarkeit der Vorpachtklausel mit dem TransparenzgebotInhaltskontrolle der in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) gestellten Klausel bzgl. der "Einräumung eines Vorpachtrechts"; Vereinbarkeit der Vorpachtklausel mit dem Transparenzgebot