BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral)Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2016 Referenz: JurionRS 2016, 21323 Aktenzeichen ...
BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16 - Verfassungsmäßigkeit der Berliner Verordnung über die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen; Ausweisung des gesamten Stadtgebiets Berlins als eine Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 3 S. 2 BGB; Notwendigkeit der Anerkennung einer fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen untergesetzliche RechtssätzeVerfassungsmäßigkeit der Berliner Verordnung über die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen; Ausweisung des gesamten Stadtgebiets Berlins als eine Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 3 S ...
BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15 - Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern durch den Mieter; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche EntscheidungDuldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern durch den Mieter; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2015 Referenz: JurionRS 2015, 35851
BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 2335/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Streitigkeit um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters; Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters mit dem Bestandsinteresse des Mieters Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Streitigkeit um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters; Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters mit dem Bestandsinteresse des Mieters Gericht ...
BVerfG, 24.09.2013 - 2 BvR 2455/12 - Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Zwangsvollstreckung des RäumungstitelsVoraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Zwangsvollstreckung des Räumungstitels Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 47003 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 12.09.2013 - 1 BvR 744/13 - Klärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer MietwohnungKlärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer Mietwohnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2013 Referenz ...
BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1294/10 - Anspruch auf rechtliches Gehör in einem mietrechtlichen Rechtsstreit durch Erlass eines Urteils aufgrund der Unkenntnis der Klageerwiderung bzgl. der zu Unrecht durchgeführten SchönheitsreparaturenAnspruch auf rechtliches Gehör in einem mietrechtlichen Rechtsstreit durch Erlass eines Urteils aufgrund der Unkenntnis der Klageerwiderung bzgl. der zu Unrecht durchgeführten Schönheitsreparaturen Gericht: BVerfG
BVerfG, 21.11.2012 - 2 BvR 2432/12 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz im Zusammenhang mit der Klage eines Vermieters auf Entfernung einer ParabolantenneZulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz im Zusammenhang mit der Klage eines Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21 ...
BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 79/22 - Zulässigkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag Zulässigkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12603 Aktenzeichen: VIII ZR 79 ...
BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 43/23 - Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO aus materiell-rechtlichen Gründen (verneint); Berufung des Mieters auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Hinblick auf die unrenovierte Über der Wohnung; Unwirksamkeit einer formularvertraglichen QuotenabgeltungsklauselZulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO aus materiell-rechtlichen Gründen (verneint); Berufung des Mieters auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung ...