BVerfG, 13.04.2023 - 1 BvR 667/22 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit; Rüge der Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven RechtsschutzesVerfassungsbeschwerde bzgl. der Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit; Rüge der Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04 ...
BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags im Hinblick auf die vollzogene Räumung einer Mietwohnung; Verletzung des Grundrechts eines Betroffenen auf Leben und körperliche UnversehrtheitVerfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags im Hinblick auf die vollzogene Räumung einer Mietwohnung; Verletzung des Grundrechts eines Betroffenen auf Leben und körperliche Unversehrtheit Gericht ...
BVerfG, 17.11.2022 - 2 BvR 2013/22 - Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung einer ZwangsräumungEilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 43099 Aktenzeichen: 2 BvR 2013/22 ECLI ...
BVerfG, 05.07.2022 - 1 BvR 832/21 - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess; Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz; Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess; Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz ...
BVerfG, 29.06.2022 - 2 BvR 447/22 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Räumungsverfahren; Aufklärung des Risikos schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den Vollstreckungsschuldner infolge einer ZwangsräumungVerfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Räumungsverfahren; Aufklärung des Risikos schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den Vollstreckungsschuldner infolge einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 13.04.2022 - 2 BvR 447/22 - Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungVorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 16784
BVerfG, 10.05.2021 - 2 BvL 6/20 - Erledigung von Verfahren zum Berliner MietendeckelErledigung von Verfahren zum Berliner Mietendeckel Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 24430 Aktenzeichen: 2 BvL 6/20 ECLI: ECLI ...
BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 1786/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Räumungsverfahren; Verlängerung einer einstweiligen Aussetzung der Zwangsvollstreckung bezüglich der Räumung und Herausgabe einer Wohnung; Unzureichende Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldners; Zwangsstörung des RäumungsschuldnersVerfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Räumungsverfahren; Verlängerung einer einstweiligen Aussetzung der Zwangsvollstreckung bezüglich der Räumung und Herausgabe ...
BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 972/20 - Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ; Hinreichende Darlegung eines eigenen schweren Nachteils der Antragstellerin durch die Pflicht zur Mietenabsenkung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ; Hinreichende Darlegung eines eigenen schweren Nachteils der Antragstellerin durch die ...
BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvQ 55/20 - Auslegung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Räumungsurteil bzgl. des durchgeführten VollstreckungsschutzverfahrensAuslegung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Räumungsurteil bzgl. des durchgeführten Vollstreckungsschutzverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.08.2020 Referenz: JurionRS ...