BGH, 07.10.2020 - XII ZR 145/19 - Beurteilung einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders durch eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags i.R.e. Gesamtbetrachtung; Kündigungsfrist eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen AutomatenaufstellvertragsBeurteilung einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders durch eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags i.R.e. Gesamtbetrachtung; Kündigungsfrist eines auf unbestimmte Zeit ...
BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 177/18 - Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers/Leasinggebers bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufvertrags oder Leasingvertrags; Verwendung der Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkaufraten und Leasingraten als unwirksam; Schadensersatzanspruch nach verzugsbedingter Kündigung eines Mietkaufvertrags durch Übernahme einer BürgschaftBerechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers/Leasinggebers bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufvertrags oder Leasingvertrags; Verwendung der Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkaufraten und Leasingraten als unwirksam ...
BGH, 15.07.2014 - VI ZR 452/13 - Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit in den AGB eines gewerblichen Kfz-VermietersHaftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.07.2014 Referenz: JurionRS 2014, 19572 Aktenzeichen ...
BGH, 09.10.2013 - I ZB 51/11 - Anspruch eines Mieters von Werbeflächen auf Entfernung fremder Werbetafeln von der angemieteten Fläche; Folgen einer Doppelvermietung von Werbeflächen an verschiedene MieterAnspruch eines Mieters von Werbeflächen auf Entfernung fremder Werbetafeln von der angemieteten Fläche; Folgen einer Doppelvermietung von Werbeflächen an verschiedene Mieter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 24.04.2013 - XII ZR 10/10 - Abschluss eines Vertrags zwischen Verbraucher und Unternehmer mit Mitteln des Fernabsatzes als Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVOAbschluss eines Vertrags zwischen Verbraucher und Unternehmer mit Mitteln des Fernabsatzes als Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO Gericht ...
BGH, 05.03.2013 - VI ZR 8/12 - Anspruch einer Autovermietung auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht ihres Kunden bei Nichtigkeit der Abtretung wegen Verstoßes gegen Vorschriften des RechtsdienstleistungsgesetzesAnspruch einer Autovermietung auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht ihres Kunden bei Nichtigkeit der Abtretung wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes