BGH, 22.10.2014 - XII ZR 194/13 - Erhöhung des für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgeblichen Vermögens des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen Vermögensminderung um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden BetragErhöhung des für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgeblichen Vermögens des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen Vermögensminderung um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14 - Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine StrafantragstellungWirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.07.2014 Referenz ...
BGH, 25.03.2014 - X ZR 94/12 - Beurteilung der subjektiven Seite des Tatbestands des grob undankbaren Verhaltens i.R. einer Schenkung; Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung Beurteilung der subjektiven Seite des Tatbestands des grob undankbaren Verhaltens i.R. einer Schenkung; Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung
BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11 - Berufen eines Leistungsempfängers gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund i.R.d. Nachweises der BeweislastBerufen eines Leistungsempfängers gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund i.R.d. Nachweises der Beweislast Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 20.11.2013 - IV ZR 54/13 - Herausgabe des Geschenks bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden SchenkungHerausgabe des Geschenks bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.11.2013 Referenz: JurionRS 2013, 49881 Aktenzeichen: IV ZR 54 ...
BGH, 09.01.2013 - XII ZB 334/12 - Antrag eines Betreuers auf gerichtliche Genehmigung der Entnahme von Geld aus einem versperrt angelegten Bankguthaben zur Auszahlung an einen Elternteil bei bestehendem Zweifel an der Forderung des Elternteils gegenüber dem betreuten KindAntrag eines Betreuers auf gerichtliche Genehmigung der Entnahme von Geld aus einem versperrt angelegten Bankguthaben zur Auszahlung an einen Elternteil bei bestehendem Zweifel an der ...
BFH, 19.02.2021 - IX B 34/20 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bemessungsgrundlage für die AfA eines Nießbrauchs für ein Grundstück mangels Darlegung eines Divergenzfalls; Berücksichtigung einer Wertminderung aufgrund von RückübertragungsansprüchenZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bemessungsgrundlage für die AfA eines Nießbrauchs für ein Grundstück mangels Darlegung eines Divergenzfalls; Berücksichtigung einer Wertminderung aufgrund von Rückübertragungsansprüchen Gericht ...
BFH, 25.08.2020 - II R 30/18 - Grunderwerbsteuerpflicht des Kettenerwerbs eines Grundstücks aufgrund einer einheitlichen ZuwendungGrunderwerbsteuerpflicht des Kettenerwerbs eines Grundstücks aufgrund einer einheitlichen Zuwendung Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.08.2020 Referenz: JurionRS 2020, 52608 Aktenzeichen: II R 30 ...
BFH, 28.07.2015 - II B 145/14 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schenkungsteuerpflicht der Zuwendung eines Kommanditanteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung im Handelsregister; Zulässigkeit der Vorverlegung des Zeitpunkts der Ausführung der SchenkungMaßgeblicher Zeitpunkt für die Schenkungsteuerpflicht der Zuwendung eines Kommanditanteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung im Handelsregister; Zulässigkeit der Vorverlegung des Zeitpunkts der Ausführung der ...
BFH, 22.10.2014 - II R 27/13 - Schenkungsteuerliche Behandlung der Zuwendung von Beiträgen zu einer KapitallebensversicherungSchenkungsteuerliche Behandlung der Zuwendung von Beiträgen zu einer Kapitallebensversicherung Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.10.2014 Referenz: JurionRS 2014, 29959 Aktenzeichen: II R 27 ...