BGH, 28.11.2023 - X ZR 11/21 - Verpflichtung des Beschenkten zur unentgeltlichen Übertragung des geschenkten Gegenstands spätestens mit seinem Ableben als Schenkungsauflage; Wirksamkeit einer Auflage bzgl. der Begründung eines - wenn auch bedingten - Anspruchs des Dritten auf Übereignung des geschenkten Gegenstands durch die Parteien des SchenkungsvertragsVerpflichtung des Beschenkten zur unentgeltlichen Übertragung des geschenkten Gegenstands spätestens mit seinem Ableben als Schenkungsauflage; Wirksamkeit einer Auflage bzgl. der Begründung eines - wenn auch bedingten ...
BGH, 15.11.2022 - X ZR 40/20 - Nichtigkeit des Schenkungsvertrags wegen Sittenwidrigkeit; Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts aus den Motiven des ZuwendungsempfängersNichtigkeit des Schenkungsvertrags wegen Sittenwidrigkeit; Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts aus den Motiven des Zuwendungsempfängers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.11.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 11.10.2022 - X ZR 42/20 - Erklärung des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks; Übertragung von Grundstückseigentum nach dem Widerruf von SchenkungenErklärung des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks; Übertragung von Grundstückseigentum nach dem Widerruf von Schenkungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.10.2022 Referenz ...
BGH, 01.12.2020 - X ZR 65/19 - Rückzahlung von unentgeltlich zugewendeten Geldbeträgen i.R.e. Schenkung unter der Auflage der Einräumung eines Wohnrechts; Kenntnisnahme und Prüfung des tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens der Beteiligten durch das GerichtRückzahlung von unentgeltlich zugewendeten Geldbeträgen i.R.e. Schenkung unter der Auflage der Einräumung eines Wohnrechts; Kenntnisnahme und Prüfung des tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens der ...
BGH, 20.10.2020 - X ZR 7/20 - Darstellen des Verzichts auf ein dingliches Wohnungsrecht als Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten bei Hinderung an der Ausübung des Rechts dauerhaft im Zeitpunkt des Verzichts; Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung Darstellen des Verzichts auf ein dingliches Wohnungsrecht als Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten bei Hinderung an der Ausübung des Rechts dauerhaft im Zeitpunkt des ...
BGH, 03.06.2020 - IV ZR 16/19 - Charakterisierung einer bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarten Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs als Schenkung im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGBCharakterisierung einer bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarten Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss ...
BGH, 18.03.2020 - XII ZB 380/19 - Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens (hier: Mitgift Deckung: Pilgerfahrt)Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens (hier: Mitgift Deckung: Pilgerfahrt) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2020 Referenz: JurionRS ...
BGH, 22.10.2019 - X ZR 48/17 - Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks und deren rechtliche Begründung; Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere als Voraussetzung des Widerrufs; Objektive und subjektive Seite der Verfehlung des BeschenktenWiderruf einer Schenkung wegen groben Undanks und deren rechtliche Begründung; Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere als Voraussetzung des Widerrufs; Objektive und subjektive Seite der ...
BGH, 02.10.2019 - XII ZB 164/19 - Streit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; Abgrenzung der bis zum Tode des Schenkers aufgeschobenen Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen; Geschäfts- und Testierunfähigkeit des Schenkers aufgrund geistiger Behinderung; SchenkungsverbotStreit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; Abgrenzung der bis zum Tode des Schenkers aufgeschobenen Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen; Geschäfts ...
BGH, 18.06.2019 - X ZR 107/16 - Bildung der vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilten oder jedenfalls erkannten Vorstellung des Schenkers als Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages hinsichtlich Nutzung der zugewendeten Immobilie vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung; Berechtigung des Schenkers zum Rücktritt vom Schenkungsvertrag durch Wegfall der Geschäftsgrundlage; Rückzahlung von Finanzierungsbeiträgen für eine Wohnimmobilie Bildung der vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilten oder jedenfalls erkannten Vorstellung des Schenkers als Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages hinsichtlich Nutzung der zugewendeten Immobilie ...