BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19 - Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EGRückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EG Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18 - Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EG; Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu den Voraussetzungen des ihm infolge ergänzender Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrags zustehenden PreisänderungsrechtsRückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EG; Anforderungen an den ...
BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18 - Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens (Grundversorgers) zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen; Frage der unmittelbaren Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 S. 4, 5, 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-RL 2003/55/EG und des Art. 3 Abs. 3 S. 6, 7, 8 in Verbindung mit Anhang I der Gas-RL 2009/73/EGAnforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens (Grundversorgers) zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen; Frage der unmittelbaren Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 S ...
BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 165/18 - Richten der in der Bereitstellung von Strom liegenden Realofferte des Versorgungsunternehmens an den Mieter durch Erfassen und Zuordnung des Stromverbrauchs einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler; Konkludente Annahme des Angebots durch die erfolgte Stromentnahme des MietersRichten der in der Bereitstellung von Strom liegenden Realofferte des Versorgungsunternehmens an den Mieter durch Erfassen und Zuordnung des Stromverbrauchs einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen ...
BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18 - Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für die Gesundheit des Tieres bei Gefahrübergang; Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd; Geltung der Grundsätze auch für folgenlos überstandene Krankheiten und Verletzungen wie z.B. ausgeheilte Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften erwachsenen PferdesEinstehen eines Verkäufer eines Tieres für die Gesundheit des Tieres bei Gefahrübergang; Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als ...
BGH, 17.07.2019 - VIII ZR 224/18 - Fälligkeit der Forderung und Erteilung einer Abrechnung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der GrundversorgungFälligkeit der Forderung und Erteilung einer Abrechnung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18 - Verwendung von empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Weinkommissionär "für den Kauf bzw. Verkauf von Trauben, Maische, Most und Wein" bzgl. Zulässigkeit von Beanstandungen nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Eintreffen der Ware; Vornahme einer alsbaldigen Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel bei Vorliegen besonderer Umstände durch den KäuferVerwendung von empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Weinkommissionär "für den Kauf bzw. Verkauf von Trauben, Maische, Most und Wein" bzgl. Zulässigkeit von Beanstandungen nur innerhalb ...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18 - Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten UmsatzsteuerbeträgeVerpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in ...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18 - Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten UmsatzsteuerbeträgeVerpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in ...
BGH, 19.12.2018 - VIII ZR 336/18 - Beendigung des Sonderkundenvertrags mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Kündigung eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; Preisänderungsrecht eines Gasversorgers in der Grundversorgung von Haushaltskunden bei auf unbestimmte Dauer angelegten LieferungsverträgenBeendigung des Sonderkundenvertrags mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Kündigung eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; Preisänderungsrecht eines Gasversorgers in der Grundversorgung von Haushaltskunden bei auf unbestimmte Dauer angelegten ...