BGH, 13.04.2021 - VIII ZR 277/19 - Transparenzanforderungen auf einseitige Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens; Veränderung der Preise durch Erhöhung i.R.e. Gaslieferungsvertrags als GrundversorgungsvertragTransparenzanforderungen auf einseitige Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens; Veränderung der Preise durch Erhöhung i.R.e. Gaslieferungsvertrags als Grundversorgungsvertrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04.2021
BGH, 24.03.2021 - VIII ZR 202/18 - Rückerstattung der auf die Anpassung des Arbeitspreises entfallenden Lieferentgelte für die Versorgung mit Fernwärme; Verwendung einer Preisanpassungsklausel für den Arbeitspreis im Fernwärmelieferungsvertrag der Parteien bzgl. Verstoßes gegen das Gebot der KostenorientierungRückerstattung der auf die Anpassung des Arbeitspreises entfallenden Lieferentgelte für die Versorgung mit Fernwärme; Verwendung einer Preisanpassungsklausel für den Arbeitspreis im Fernwärmelieferungsvertrag der Parteien bzgl ...
BGH, 10.03.2021 - VIII ZR 200/18 - Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag); Entstehung des Rückforderungsanspruchs mit Erteilung der JahresabrechnungErgänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag); Entstehung des Rückforderungsanspruchs mit Erteilung der Jahresabrechnung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10 ...
BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 247/18 - Umsatzsteuerpflicht für die Verabreichung patientenindividuell hergestellter Zytostatika hinsichtlich Rückzahlung der Umsatzsteuer (hier: Krebsmedikamente zur Anwendung in der Chemotherapie); Entgeltpflicht bei Abschluss eines Werklieferungsvertrags zwischen den Versicherungsnehmern der privaten Ktankenversicherung und des Trägers des Krankenhauses in Bezug auf die Herstellung und Veräußerung von ZytostatikaUmsatzsteuerpflicht für die Verabreichung patientenindividuell hergestellter Zytostatika hinsichtlich Rückzahlung der Umsatzsteuer (hier: Krebsmedikamente zur Anwendung in der Chemotherapie); Entgeltpflicht bei Abschluss eines Werklieferungsvertrags zwischen den ...
BGH, 14.07.2020 - XIII ZR 12/19 - Windpark Nateln - Sichbefinden der Windenergieanlagen in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander durch Errichten auf einem zusammenhängenden Areal und Nutzung einer gemeinsamen technischen Infrastruktur (hier: Windpark); Verringerung der Marktprämie auf null für den Fall negativer SpotmarktpreiseSichbefinden der Windenergieanlagen in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander durch Errichten auf einem zusammenhängenden Areal und Nutzung einer gemeinsamen technischen Infrastruktur (hier: Windpark); Verringerung der Marktprämie ...
BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18 - Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bzgl. der von seinem Versicherungsnehmer für die hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer; Herstellung von Krebsmedikamenten patientenindividuell von der Krankenhausapotheke i.R.e. ambulanten Krankenhausbehandlung zur Anwendung in der ChemotherapieRückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bzgl. der von seinem Versicherungsnehmer für die hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das ...
BGH, 01.04.2020 - VIII ZR 18/19 - Erlöschen eines Kaufpreisanspruch durch die vorbehaltlose Gutschrift des geschuldeten Betrags auf einem Amazon-Konto aufgrund des Abschlusses der Amazon A-bis-z-Garantie; Risiko der Rückbuchung bei erfolgreicher Inanspruchnahme der Amazon A-bis-z-GarantieErlöschen eines Kaufpreisanspruch durch die vorbehaltlose Gutschrift des geschuldeten Betrags auf einem Amazon-Konto aufgrund des Abschlusses der Amazon A-bis-z-Garantie; Risiko der ...
BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 6/19 - Letztverbraucherbelieferung - Schulden der EEG-Umlage dem Übertragungsnetzbetreiber durch Lieferung von Strom des Elektrizitätsversorgungsunternehmens an Letztverbraucher; Verpflichtung des Unternehmens gegenüber Letztverbrauchern vertraglich zu deren Versorgung mit elektrischer Energie als ElektrizitätsversorgungsunternehmenSchulden der EEG-Umlage dem Übertragungsnetzbetreiber durch Lieferung von Strom des Elektrizitätsversorgungsunternehmens an Letztverbraucher; Verpflichtung des Unternehmens gegenüber Letztverbrauchern vertraglich zu deren Versorgung mit elektrischer ...
BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 14/19 - Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG-Strommengen und Einnahmen aus deren Vermarktung gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern durch Entrichtung der EEG-Umlage als Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen; Abschluss eines entgeltlichen Stromlieferungsvertrags eines Lieferanten als Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit dem LetztverbraucherErstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG-Strommengen und Einnahmen aus deren Vermarktung gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern durch Entrichtung der EEG-Umlage als ...
BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 15/19 - Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG-Strommengen und Einnahmen aus deren Vermarktung gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern durch Entrichtung der EEG-Umlage als Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen; Abschluss eines entgeltlichen Stromlieferungsvertrags eines Lieferanten als Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit dem LetztverbraucherErstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG-Strommengen und Einnahmen aus deren Vermarktung gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern durch Entrichtung der EEG-Umlage als ...