BGH, 13.10.2023 - V ZR 161/22 - Fortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zu dem Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs eines Gläubigers durch die Geltendmachung der Einrede der VerjährungFortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zu dem Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs eines Gläubigers durch die Geltendmachung der Einrede der Verjährung Gericht: BGH
BGH, 15.03.2023 - VIII ZR 77/22 - Berechtigung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer von ihm gegenüber Endkunden verwendeten Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft; Rückzahlungsanspruch eines Kunden in Anwendung der Grundsätze der DreijahreslösungBerechtigung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer von ihm gegenüber Endkunden verwendeten Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft; Rückzahlungsanspruch eines ...
BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 75/21 - Änderung der Preisanpassungsformel des Arbeitspreises der Wärmelieferungsverträge im Tarifgebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin; Inhaltliche Unangemessenheit der ursprünglichen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis hinsichtlich RückzahlungsanspruchsÄnderung der Preisanpassungsformel des Arbeitspreises der Wärmelieferungsverträge im Tarifgebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin; Inhaltliche Unangemessenheit der ursprünglichen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis hinsichtlich Rückzahlungsanspruchs Gericht: BGH
BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 133/21 - Rückzahlung des in den Abrechnungsjahren überzahlten Wärmeentgelts (hier: 2015-2018); Inhaltliche Unangemessenheit der ursprünglichen Preisänderungsklausel zum ArbeitspreisRückzahlung des in den Abrechnungsjahren überzahlten Wärmeentgelts (hier: 2015-2018); Inhaltliche Unangemessenheit der ursprünglichen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.11.2022
BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 393/21 - Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in FernwärmelieferungsverträgenAnforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 45682 Aktenzeichen: VIII ZR 393/21
BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 155/21 - Rückzahlungsanspruch eines Kunden wegen eines für das Abrechnungsjahr 2018 überzahlten Arbeitspreises; Transparenzgebot bei Preisänderungsklauseln in FernwärmelieferungsverträgenRückzahlungsanspruch eines Kunden wegen eines für das Abrechnungsjahr 2018 überzahlten Arbeitspreises; Transparenzgebot bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.07.2022 Referenz ...
BGH, 12.05.2022 - IX ZR 71/21 - Wiederbegründung des Kaufpreisanspruch bei Rückbelastung des VerkäuferkontosWiederbegründung des Kaufpreisanspruch bei Rückbelastung des Verkäuferkontos Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 21385 Aktenzeichen: IX ZR 71/21 ECLI ...
BGH, 06.04.2022 - VIII ZR 295/20 - Transparenzgebot der vereinbarten Anpassungsklausel zum Arbeitspreis i.R.d. Wärmlieferungsvertrags; Anwendbarkeit der Rechtsfolgenbestimmung auch auf Allgemeine VersorgungsbedingungenTransparenzgebot der vereinbarten Anpassungsklausel zum Arbeitspreis i.R.d. Wärmlieferungsvertrags; Anwendbarkeit der Rechtsfolgenbestimmung auch auf Allgemeine Versorgungsbedingungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.04.2022
BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 175/19 - Rückzahlungsanspruch eines Kunden von überzahlten Fernwärmeentgelten wegen Nichtigkeit der zugrunde gelegten Preisanpassungsklausel; Berechtigung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens zur Änderung von wirksam vereinbarten Preisen einseitig nach billigem ErmessenRückzahlungsanspruch eines Kunden von überzahlten Fernwärmeentgelten wegen Nichtigkeit der zugrunde gelegten Preisanpassungsklausel; Berechtigung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens zur Änderung von wirksam vereinbarten Preisen einseitig nach billigem Ermessen
BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20 - Fehlende Eignung eines Fahrzeugs für die gewöhnliche Verwendung; Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden Abschalteinrichtung; Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige BehördeFehlende Eignung eines Fahrzeugs für die gewöhnliche Verwendung; Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden Abschalteinrichtung; Gefahr ...