BGH, 11.01.2022 - VIII ZR 33/20 - Erheben eines Sachverständigenbeweises zu möglichen Folgeschäden durch ein Software-Update zur Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei DieselfahrzeugenErheben eines Sachverständigenbeweises zu möglichen Folgeschäden durch ein Software-Update zur Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeugen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2022
BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20 - Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Rücktritt wegen mangelhaftem Diesel-Pkw mit illegaler AbschalteinrichtungEntbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Rücktritt wegen mangelhaftem Diesel-Pkw mit illegaler Abschalteinrichtung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19 - Anforderungen an die Lieferung eines mangelfreien NachfolgemodellsAnforderungen an die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 56248 Aktenzeichen: VIII ZR 190/19 ECLI ...
BGH, 19.11.2021 - V ZR 104/20 - Verweigerungsrecht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises bei geringfügigem Mangel der KaufsacheVerweigerungsrecht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises bei geringfügigem Mangel der Kaufsache Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 58690 Aktenzeichen ...
BGH, 16.11.2021 - VIII ZR 15/20 - Bemessung des Schadens nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei Mangelhaftigkeit der gelieferten Dämmstoffe i.R.d. WerklieferungsvertragsBemessung des Schadens nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei Mangelhaftigkeit der gelieferten Dämmstoffe i.R.d. Werklieferungsvertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.11.2021 Referenz ...
BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20 - Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig; Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns eines Kaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; Erwerb eines Fahrzeugs als VerbraucherGeltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig; Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns eines Kaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln ...
BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 226/19 - Schadensersatzansprüche bei einem Fahrzeug mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungSchadensersatzansprüche bei einem Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42723 Aktenzeichen: VIII ZR 226/19
BGH, 24.09.2021 - V ZR 272/19 - Auswirkung der Anfechtung eines Kaufvertrags über Immobilien wegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer auf die Maklerprovision; Abtretung der Maklerprovision und der Fiskusrückerstattung nach Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrages an den VerkäuferAuswirkung der Anfechtung eines Kaufvertrags über Immobilien wegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer auf die Maklerprovision; Abtretung der Maklerprovision und der Fiskusrückerstattung nach Rückabwicklung des ...
BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 258/20 - Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen des Sachmangels des Fahrzeugs (hier: Unfallwagen mit schwerem Vorschaden); Beweiserhebung auf Vernehmung des Mitarbeiters als ZeugenErklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen des Sachmangels des Fahrzeugs (hier: Unfallwagen mit schwerem Vorschaden); Beweiserhebung auf Vernehmung des Mitarbeiters als Zeugen Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20 - Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines NachfolgemodellsInhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells Gericht: BGH