BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 88/21 - Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem Vortrag über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung; Gänzlich unberücksichtigt gebliebener Vortrag des Käufers zu einer weiteren im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt eines "Thermofensters" und zu einem unabhängig von einer Nachbesserung dem Fahrzeug anhaftenden merkantilen Minderwert wegen Betroffenheit vom sogenannten AbgasskandalVerletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem Vortrag über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur ...
BGH, 23.09.2022 - V ZR 133/21 - Arglistige Täuschung über vorhandene Mängel an einem verkauften Grundstück; Arglistiges Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels Arglistige Täuschung über vorhandene Mängel an einem verkauften Grundstück; Arglistiges Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.09.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 06.09.2022 - VIII ZR 352/21 - Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung und Unzumutbarkeit eines NacherfüllungsverlangensEntbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung und Unzumutbarkeit eines Nacherfüllungsverlangens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 34074
BGH, 20.07.2022 - VIII ZR 183/21 - Aufweisen eines Sachmangels des vom Käufer erworbenen Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Übergabe aufgrund einer eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung; Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien SacheAufweisen eines Sachmangels des vom Käufer erworbenen Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Übergabe aufgrund einer eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung; Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung durch Lieferung einer ...
BGH, 13.05.2022 - V ZR 231/20 - Schadensersatz statt der Leistung wegen der erforderlichen Neuabdichtung der Kellerwände aufgrund erhöhter Feuchtigkeit als Sachmangel; Beschränkung des Schadensersatzanspruchs des Käufers auf den Ersatz des mangelbedingten MinderwertsSchadensersatz statt der Leistung wegen der erforderlichen Neuabdichtung der Kellerwände aufgrund erhöhter Feuchtigkeit als Sachmangel; Beschränkung des Schadensersatzanspruchs des Käufers auf den Ersatz des mangelbedingten ...
BGH, 04.05.2022 - VIII ZR 50/20 - Inanspruchnahme eines nicht markengebundenen Fahrzeughändlers wegen einer im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung auf kaufrechtliche Nacherfüllung; Nacherfüllungsbegehren gerichtet auf Ersatzlieferung; Rückwirkung der Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGBInanspruchnahme eines nicht markengebundenen Fahrzeughändlers wegen einer im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung auf kaufrechtliche Nacherfüllung; Nacherfüllungsbegehren gerichtet auf Ersatzlieferung; Rückwirkung der Verjährungshemmung ...
BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 109/20 - Setzen einer Frist zur Beseitigung des gerügten Mangels in Form eines Zungenstreckens des Pferdes vor Erklärung des Rücktritts; Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung bzgl. eines Anspruchs eines Käufers auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses gegen den VerkäuferSetzen einer Frist zur Beseitigung des gerügten Mangels in Form eines Zungenstreckens des Pferdes vor Erklärung des Rücktritts; Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung ...
BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20 - Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge des in dem Fahrzeug installierten Thermofensters; Begrenzung der Haftung durch zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit entsprechender Schadensersatzansprüche durch Abkürzung der gesetzlichen VerjährungsfristenVerjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge des in dem Fahrzeug installierten Thermofensters; Begrenzung der Haftung durch zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit entsprechender Schadensersatzansprüche durch ...
BGH, 22.02.2022 - VIII ZR 434/21 - Rücktritt des Käufers eines mit einem Sachmangel behafteten Fahrzeugs vom KaufvertragRücktritt des Käufers eines mit einem Sachmangel behafteten Fahrzeugs vom Kaufvertrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19092 Aktenzeichen: VIII ...
BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 337/20 - Ersatz von sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit der Lieferung eines erworbenen EU-Importfahrzeugs; Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs infolge des Fehlens eines Tempomaten und einer MittelarmlehneErsatz von sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit der Lieferung eines erworbenen EU-Importfahrzeugs; Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs infolge des Fehlens eines Tempomaten und einer Mittelarmlehne