BGH, 16.05.2022 - VIa ZR 56/21 - Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem GebrauchtwagenInanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.05.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21 - Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Einordnung eines Thermofensters als unzulässige AbschalteinrichtungHaftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Einordnung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.05 ...
BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 19/21 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung des Vorbringens zu einer im aufgespielten Software-Update in Form eines sogenannten Thermofensters enthaltenen (unzulässigen) Abschalteinrichtung sowie zu verschiedenen durch Update hervorgerufenen FolgeschädenNichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung des Vorbringens zu einer im aufgespielten Software-Update in Form eines sogenannten Thermofensters enthaltenen (unzulässigen) Abschalteinrichtung ...
BGH, 20.04.2022 - VII ZR 99/21 - Keine Aussetzung der Revision zur Klärung tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder RechtsverhältnissenKeine Aussetzung der Revision zur Klärung tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 30/21 - Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem GebrauchtwagenInanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.04.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 22.03.2022 - VI ZR 1096/20 - Schadenersatzanspruch gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung; Übereinstimmende ErledigungserklärungSchadenersatzanspruch gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung; Übereinstimmende Erledigungserklärung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.03.2022
BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 232/21 - Schadenersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung in einem Gebrauchtwagen; Einrede der VerjährungSchadenersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung in einem Gebrauchtwagen; Einrede der Verjährung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 08.03.2022 - VI ZR 475/19 - Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des gebrauchten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Darlegungserfordernisse hinsichtlich § 31 BGB) Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des gebrauchten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Darlegungserfordernisse hinsichtlich § 31 BGB) Gericht: BGH
BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21 - Diesel-Skandal, Amtshaftung - Amtshaftungsanspruch eines Käufers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung versehenen Fahrzeugs; Wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht als verletztes Schutzgut eines FahrzeugkäufersAmtshaftungsanspruch eines Käufers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung versehenen Fahrzeugs; Wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht als verletztes Schutzgut eines Fahrzeugkäufers
BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 337/20 - Ersatz von sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit der Lieferung eines erworbenen EU-Importfahrzeugs; Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs infolge des Fehlens eines Tempomaten und einer MittelarmlehneErsatz von sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit der Lieferung eines erworbenen EU-Importfahrzeugs; Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs infolge des Fehlens eines Tempomaten und einer Mittelarmlehne