BGH, 20.07.2020 - NotSt(Brfg) 2/20 - Genehmigungsbedürftigkeit des Verkaufs kleinerer die Freigrenze nicht überschreitender Flächen unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts i.R.d. Veräußerung von Trennstücken eines die Freigrenze übersteigenden Grundstücks; Verletzung der Amtspflichten eines Notars durch Mitwirkung an einem derartigen Umgehungsgeschäft als DienstvergehenGenehmigungsbedürftigkeit des Verkaufs kleinerer die Freigrenze nicht überschreitender Flächen unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts i.R.d. Veräußerung von Trennstücken eines die Freigrenze übersteigenden Grundstücks ...
BGH, 19.06.2020 - V ZR 83/18 - Führen der Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG als "freies" zivilrechtliches Vermögen der DB AG bzw. der DB Netz AG; Unternehmensgenehmigung zum Betrieb der öffentlichen Eisenbahninfrastruktur bzgl. des Rechts eines Inhabers auf Zugang zu der Eisenbahninfrastruktur; Verlangen der Unterbreitung eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags oder Pachtvertrags über das Grundstück zwecks Betriebs der Eisenbahninfrastruktur zu den bestimmten Bedingungen; Berechtigung zur Nutzung der Gleisgrundstücke der Halle-Hettstedter-Eisenbahn für Eisenbahninfrastrukturdienstleistungen; Abbau der Gleisanlagen dieser Bahnstrecke für eine anderweitige Nutzung der Grundstücke; Unveränderte Fortsetzung der sich aus den früheren Widmungen folgenden BeschränkungenFühren der Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG als "freies" zivilrechtliches Vermögen der DB AG bzw ...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 2/19 - Darstellen von "Rittigkeitsproblemen" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten in Form eines gelegentlichen Durchgehens bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen sog. Kissing Spines-Befundes als SachmangelDarstellen von "Rittigkeitsproblemen" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten in Form eines gelegentlichen Durchgehens bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen sog. Kissing Spines-Befundes ...
BGH, 15.05.2020 - V ZR 18/19 - Bedarf der Vorlage einer Urkunde über die Ausübung des Wiederkaufs zur Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen; Ausreichen der Mitteilung der Ausübung des Wiederkaufsrechts der Behörde mit dem Genehmigungsantrag; Ausreichen der Vorlage eines sog. VollzugsvertragsBedarf der Vorlage einer Urkunde über die Ausübung des Wiederkaufs zur Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen; Ausreichen der Mitteilung der Ausübung des Wiederkaufsrechts der Behörde mit ...
BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19 - Treffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände (hier: Aufklärung über die bauordnungswidrige Wohnnutzung); Erklärung des Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag hinsichtlich der Kenntnis von unsichtbaren Mängeln; Anfechtung des Grundstückskaufvertrags wegen arglistiger TäuschungTreffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände (hier: Aufklärung über die bauordnungswidrige Wohnnutzung); Erklärung des Verkäufers in einem ...
BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 6/19 - Letztverbraucherbelieferung - Schulden der EEG-Umlage dem Übertragungsnetzbetreiber durch Lieferung von Strom des Elektrizitätsversorgungsunternehmens an Letztverbraucher; Verpflichtung des Unternehmens gegenüber Letztverbrauchern vertraglich zu deren Versorgung mit elektrischer Energie als ElektrizitätsversorgungsunternehmenSchulden der EEG-Umlage dem Übertragungsnetzbetreiber durch Lieferung von Strom des Elektrizitätsversorgungsunternehmens an Letztverbraucher; Verpflichtung des Unternehmens gegenüber Letztverbrauchern vertraglich zu deren Versorgung mit elektrischer ...
BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 7/19 - Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG-Strommengen und Einnahmen aus deren Vermarktung gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern durch Entrichtung der EEG-Umlage als Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen; Abschluss eines entgeltlichen Stromlieferungsvertrags eines Lieferanten als Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit dem LetztverbraucherErstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG-Strommengen und Einnahmen aus deren Vermarktung gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern durch Entrichtung der EEG-Umlage als ...
BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 14/19 - Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG-Strommengen und Einnahmen aus deren Vermarktung gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern durch Entrichtung der EEG-Umlage als Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen; Abschluss eines entgeltlichen Stromlieferungsvertrags eines Lieferanten als Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit dem LetztverbraucherErstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG-Strommengen und Einnahmen aus deren Vermarktung gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern durch Entrichtung der EEG-Umlage als ...
BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 15/19 - Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG-Strommengen und Einnahmen aus deren Vermarktung gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern durch Entrichtung der EEG-Umlage als Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen; Abschluss eines entgeltlichen Stromlieferungsvertrags eines Lieferanten als Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit dem LetztverbraucherErstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG-Strommengen und Einnahmen aus deren Vermarktung gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern durch Entrichtung der EEG-Umlage als ...
BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18 - Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und Rücktritts durch das Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages; Unterliegen des Kaufs eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unmittelbar den Regelungen über den SachkaufAusschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und Rücktritts durch das Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages; Unterliegen ...