BGH, 11.11.2022 - V ZR 106/22 - Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks gegen den Erblasser wegen arglistigen Verschweigens einer Asbestbelastung; Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten (fiktiven) Mängelbeseitigungskosten Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks gegen den Erblasser wegen arglistigen Verschweigens einer Asbestbelastung; Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der voraussichtlich erforderlichen ...
BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 233/21 - Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Zulässigkeit einer klageerweiternde Anschlussberufung innerhalb der für die Berufungserwiderung gesetzten FristAnforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Zulässigkeit einer klageerweiternde Anschlussberufung innerhalb der für die Berufungserwiderung gesetzten Frist Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 31 ...
BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 317/21 - Rückerstattung des Entgelts für Eintrittskarten zu einer wegen der Corona-Pandemie abgesagten VeranstaltungRückerstattung des Entgelts für Eintrittskarten zu einer wegen der Corona-Pandemie abgesagten Veranstaltung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 29260
BGH, 06.05.2022 - V ZR 282/20 - Vertretung des Käufers bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter ; Kenntnis des Käufers vom Mangel i.S.v. § 442 Abs. 1 S. 1 BGB Vertretung des Käufers bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter ; Kenntnis des Käufers vom Mangel i.S.v. § 442 Abs. 1 S. 1 ...
BGH, 23.02.2022 - VIII ZR 305/20 - Zulässigkeit von "differenzierten Preisabreden" in Kaufverträgen über eine mit einem Mietervorkaufsrecht belastete Wohnung; Zahlung eines höheren Kaufpreises für den Erwerb der Eigentumswohnung im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen MieterZulässigkeit von "differenzierten Preisabreden" in Kaufverträgen über eine mit einem Mietervorkaufsrecht belastete Wohnung; Zahlung eines höheren Kaufpreises für den Erwerb der Eigentumswohnung im Fall der ...
BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21 - Zufriedenheitsgarantie - Vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs im Hinblick auf eine Zufriedenheitsgarantie gegenüber einem Verbraucher; Rückgabe des Produkts bei nicht vollständiger Zufriedenheit des Kunden; Gesetzliche Informationsanforderungen an eine GarantieVertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs im Hinblick auf eine Zufriedenheitsgarantie gegenüber einem Verbraucher; Rückgabe des Produkts bei nicht vollständiger Zufriedenheit des Kunden; Gesetzliche Informationsanforderungen an eine ...
BGH, 08.02.2022 - VIII ZR 37/21 - Richten der Beschwer eines Rechtsmittelführers nach einer einseitigen Erledigungserklärung nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten; Ausübung des Vorkaufsrechts eines Mieters an seiner WohnungRichten der Beschwer eines Rechtsmittelführers nach einer einseitigen Erledigungserklärung nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten; Ausübung des Vorkaufsrechts eines Mieters ...
BGH, 14.10.2021 - V ZR 41/21 - Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde; Rückabwicklung des Kaufvertrags eines Grundstücks als sog. Unter-Wert-VerkaufBestimmung der Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde; Rückabwicklung des Kaufvertrags eines Grundstücks als sog. Unter-Wert-Verkauf Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 29.10.2020 - V ZR 273/19 - Geeignetheit des Angebots des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung der Beschwer im Verfahren der NichtzulassungsbeschwerdeGeeignetheit des Angebots des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung der Beschwer im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.10.2020
BGH, 29.10.2020 - V ZR 300/19 - Erfüllen des Tatbestands der arglistigen Täuschung zugleich die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss; Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrags nach AnfechtungErfüllen des Tatbestands der arglistigen Täuschung zugleich die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss; Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrags nach Anfechtung Gericht ...