BGH, 19.01.2024 - V ZR 191/22 - Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung durch die Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag; Gebot angemessener VertragsgestaltungVereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung durch die Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag; Gebot angemessener Vertragsgestaltung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19 ...
BGH, 23.11.2023 - V ZR 59/23 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise; Ausgleich für Gutscheine nach Übernahme eines Hotelbetriebs Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise; Ausgleich für Gutscheine nach Übernahme eines Hotelbetriebs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.11.2023
BGH, 09.11.2023 - VII ZR 241/22 - Unwirksamkeit einer von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendeten Klausel; Ermöglichung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine vom Bauträger als Erstverwalter bestimmte, mit ihm wirtschaftlich verbundene (Tochter-)Gesellschaft ; Geltendmachung von Mängelansprüchen wegen Mängeln an der Bausubstanz des Gemeinschaftseigentums gegen den Bauträger durch eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) als Prozessstandschafterin der ErwerberUnwirksamkeit einer von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendeten Klausel; Ermöglichung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine vom Bauträger als Erstverwalter bestimmte, mit ...
BGH, 27.10.2023 - V ZR 43/23 - Wirksamkeit eines Ausschlusses der Sachmängelhaftung i.R.d. Verkaufs eines Hausgrundstücks; Undichtigkeit des Terrassendaches als Sachmangel; Arglistiges Handeln eines Verkäufer eines Hausgrundstückes bei UnkenntnisWirksamkeit eines Ausschlusses der Sachmängelhaftung i.R.d. Verkaufs eines Hausgrundstücks; Undichtigkeit des Terrassendaches als Sachmangel; Arglistiges Handeln eines Verkäufer eines Hausgrundstückes bei Unkenntnis Gericht ...
BGH, 15.09.2023 - V ZR 77/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aufgrund einer unzutreffenden Erklärung des Verkäufers in dem notariellen Kaufvertrag; Vorliegen eines anderen offenbarungspflichtigen Umstands bzgl. der aus einer ausstehenden Sanierungsmaßnahme drohenden Kostenlast für den KäuferSchadensersatzanspruch eines Käufers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aufgrund einer unzutreffenden Erklärung des Verkäufers in dem notariellen Kaufvertrag; Vorliegen eines anderen offenbarungspflichtigen Umstands bzgl. der aus ...
BGH, 23.06.2023 - V ZR 89/22 - Erwecken falscher - einseitiger - Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang des Eigentums beim Käufer durch den Verkäufer eines Grundstücks; Vereinbarung der Erstreckung eines verkauften Grundstücks auf ein Nachbargrundstück bei Festlegung des Kaufgegenstands; Versehentliche Falschbezeichnung (falsa demonstratio) in einem notariellen Grundstückskaufvertrag ; Einigung über den Mitverkauf des nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden NachbargrundstücksErwecken falscher - einseitiger - Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang des Eigentums beim Käufer durch den Verkäufer eines Grundstücks; Vereinbarung der Erstreckung eines verkauften Grundstücks auf ein ...
BGH, 17.02.2023 - V ZR 22/22 - Präjudizielle Bedeutung der rechtskräftigen Entscheidung betreffend die festgestellte Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs aus diesem Vertrag; Rechtskräftige Abweisung einer Klage auf Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung in einem Vorprozess; Zulässigkeit eines mit dem Klageantrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrags verbundenen erneuten Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich der Vormerkung Präjudizielle Bedeutung der rechtskräftigen Entscheidung betreffend die festgestellte Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten ...
BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21 - Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer i.R.e. städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis; Gebot angemessener VertragsgestaltungVereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer i.R.e. städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis; Gebot angemessener ...
BGH, 24.11.2022 - III ZR 217/20 - Ausschluss der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 26 Nr. 4 BauGBAusschluss der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 26 Nr. 4 BauGB Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 46115 Aktenzeichen: III ...
BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 288/21 - Verbot des Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kfz durch ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer (hier: "sale and rent back")Verbot des Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kfz durch ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer (hier: "sale and ...