BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22 - Beginn der Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs; Entstehung des Anspruchs eines Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück mit FälligkeitBeginn der Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs; Entstehung des Anspruchs eines Käufers auf Eigentumsverschaffung an einem ...
BGH, 21.06.2023 - V ZB 22/21 - Zulässigkeit der Aussetzung des Rechtsstreits allein wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen (hier: Zustimmung zur Löschung der Vormerkung)Zulässigkeit der Aussetzung des Rechtsstreits allein wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen (hier: Zustimmung zur Löschung der Vormerkung) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.06.2023
BGH, 09.12.2022 - V ZR 91/21 - Anspruch auf Grundbuchberichtigung als ein gesetzlich besonders behandelter Fall des allgemein geregelten Eigentumsstörungsanspruchs; Amtswiderspruch als Ziel des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten ForderungAnspruch auf Grundbuchberichtigung als ein gesetzlich besonders behandelter Fall des allgemein geregelten Eigentumsstörungsanspruchs; Amtswiderspruch als Ziel des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten ...
BGH, 25.03.2021 - IX ZR 70/20 - Geltung der Rechtshandlung als vorgenommen zur Sicherung eines künftigen auf einem unentgeltlichen Grundgeschäft beruhenden Auflassungsanspruchs mit der Vormerkung; Anfechtung der Eigentumsübertragung außerhalb der VierjahresfristGeltung der Rechtshandlung als vorgenommen zur Sicherung eines künftigen auf einem unentgeltlichen Grundgeschäft beruhenden Auflassungsanspruchs mit der Vormerkung; Anfechtung der Eigentumsübertragung außerhalb der Vierjahresfrist Gericht ...
BGH, 05.07.2018 - V ZB 10/18 - Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge im Grundbuchverfahren i.R.d. notariell beglaubigten Handelsregisteranmeldung beider Gesellschafter; Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft; Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch in Vorbereitung der Übertragung eines RechtsNachweis der Gesamtrechtsnachfolge im Grundbuchverfahren i.R.d. notariell beglaubigten Handelsregisteranmeldung beider Gesellschafter; Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft; Eintragung einer Vormerkung in das ...
BGH, 09.06.2016 - V ZB 61/15 - Sicherung des Anspruchs auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten durch eine VormerkungSicherung des Anspruchs auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten durch eine Vormerkung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.06.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BGH, 24.03.2016 - IX ZR 259/13 - Massezugehörigkeit einer Eigentümergrundschuld; Betreiben der Zwangsvollstreckung durch den Verwalter zum Zwecke der Befriedigung in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des GrundstückseigentümersMassezugehörigkeit einer Eigentümergrundschuld; Betreiben der Zwangsvollstreckung durch den Verwalter zum Zwecke der Befriedigung in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14 - Dingliche Wirkung eines Heimfallanspruchs; Zustimmung eines Grundstückseigentümers bzgl. Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen GrundpfandrechtDingliche Wirkung eines Heimfallanspruchs; Zustimmung eines Grundstückseigentümers bzgl. Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.11 ...
BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13 - Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Verurteilung aufgrund eines Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug Vorbehalt; Zusage der Leistungsbereitschaft des Schuldners hinsichtlich Erfüllung des GegenanspruchsStatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Verurteilung aufgrund eines Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug Vorbehalt; Zusage der Leistungsbereitschaft des Schuldners hinsichtlich Erfüllung des Gegenanspruchs Gericht ...
BGH, 21.11.2014 - V ZR 32/14 - Verjährung des Bereinigungsanspruchs eines Nutzers; Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks vom Nutzer nach Verjährung des BereinigungsanspruchsVerjährung des Bereinigungsanspruchs eines Nutzers; Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks vom Nutzer nach Verjährung des Bereinigungsanspruchs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.11 ...