BGH, 13.02.2020 - V ZB 3/16 - Die für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des § 925 Abs. 1 S. 2 BGB nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewahrt werden; Formerfordernis der notariellen Beurkundung durch einen im Ausland bestellten NotarDie für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des § 925 Abs. 1 S. 2 BGB nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden ...
BGH, 19.12.2019 - V ZB 145/18 - Ansehen der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum zivilrechtlich als behördliches Veräußerungsverbot; Verweigerung des Vollzugs einer Teilungserklärung im Grundbuch durch das GrundbuchamtAnsehen der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum zivilrechtlich als behördliches Veräußerungsverbot; Verweigerung des Vollzugs einer Teilungserklärung im Grundbuch durch das Grundbuchamt Gericht ...
BGH, 12.12.2019 - V ZR 69/19 - Bewilligung der Löschung des Wohnungsrechts; Würdigung der Ausführungen des Sachverständigen ohne erneute Anhörung zur Geschäftsunfähigkeit Bewilligung der Löschung des Wohnungsrechts; Würdigung der Ausführungen des Sachverständigen ohne erneute Anhörung zur Geschäftsunfähigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.12.2019 Referenz: JurionRS ...
BGH, 21.11.2019 - V ZB 75/18 - Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde um die Eintragung einer Sicherungshypothek durch das Grundbuchamt zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung; Senden des formgerechten Ersuchens an das GrundbuchamtErsuchen der Strafverfolgungsbehörde um die Eintragung einer Sicherungshypothek durch das Grundbuchamt zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung; Senden des formgerechten Ersuchens ...
BGH, 16.05.2019 - V ZB 101/18 - Rechtsstreit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 22 Abs. 1 GBO; Anerkennung der Entscheidung eines amerikanischen Gerichts; Internationale Zuständigkeit des Circuit Court für EhesachenRechtsstreit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 22 Abs. 1 GBO; Anerkennung der Entscheidung eines amerikanischen Gerichts; Internationale Zuständigkeit des ...
BGH, 07.03.2019 - V ZB 53/18 - Gestattung von Einsicht in das wegen eines Offenbarungsverbots gemäß § 5 Abs. 1 Transsexuellengesetz (TSG) geschlossene Grundbuchblatt gegenüber Personen mit berechtigtem Interesse; Beantragung der Richtigstellung des Namens durch eine im Grundbuch eingetragene PersonGestattung von Einsicht in das wegen eines Offenbarungsverbots gemäß § 5 Abs. 1 Transsexuellengesetz (TSG) geschlossene Grundbuchblatt gegenüber Personen mit berechtigtem Interesse; Beantragung der Richtigstellung ...
BGH, 22.02.2019 - V ZR 225/17 - Geltung der Regelung in § 7 Abs. 2 S. 1, 2 GVO für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks bzgl. Rückübertragung an den bisherigen Eigentümer des staatlich verwalteten Grundstücks; Aufleben der Rückübereignungspflicht des Erwerbers eines staatlich verwalteten Grundstücks durch den Zurückerwerb des Grundstücks nach dessen WeiterveräußerungGeltung der Regelung in § 7 Abs. 2 S. 1, 2 GVO für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich ...
BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17 - Sittenwidriges Handeln in der Zwangsversteigerung durch Abgabe eines Gebots in der Absicht ohne Entrichtung und Hinterlegung des Bargebots; Kollusives Zusammenwirken von mehreren Personen unter Verfolgung verfahrensfremder Ziele; Berichtigung des GrundbuchsSittenwidriges Handeln in der Zwangsversteigerung durch Abgabe eines Gebots in der Absicht ohne Entrichtung und Hinterlegung des Bargebots; Kollusives Zusammenwirken von mehreren Personen unter Verfolgung ...
BGH, 07.02.2019 - V ZB 89/18 - Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass; Freihändige Veräußerung eines Erbanteils durch den VollstreckungsgläubigerPfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass; Freihändige Veräußerung eines Erbanteils durch den Vollstreckungsgläubiger Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2019 Referenz ...
BGH, 10.01.2019 - V ZB 56/18 - Verpflichtung der zur Berichtigung des Grundbuchs ersuchenden Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage des Grundschuldbriefes bei Änderung des Belastungsgegenstandes im Zuge der FlurbereinigungVerpflichtung der zur Berichtigung des Grundbuchs ersuchenden Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage des Grundschuldbriefes bei Änderung des Belastungsgegenstandes im Zuge der Flurbereinigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...