BGH, 10.02.2022 - V ZB 5/21 - Löschung einer Grundschuld nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks (hier der GbR); Vollzug der Vererbung von Anteilen im Fall der Auflösung der Gesellschaft an der nach dem Erbfall fortbestehenden Liquidationsgesellschaft nach rein erbrechtlichen RegelnLöschung einer Grundschuld nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks (hier der GbR); Vollzug der Vererbung von Anteilen im Fall der Auflösung der Gesellschaft an ...
BGH, 10.02.2022 - V ZB 87/20 - Löschung einer Grundschuld nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks (hier: GbR); Maßgeblichkeit der Grundbuchposition für die BewilligungsberechtigungLöschung einer Grundschuld nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks (hier: GbR); Maßgeblichkeit der Grundbuchposition für die Bewilligungsberechtigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.02 ...
BGH, 14.01.2022 - V ZR 245/20 - Zustimmung zur Löschung der Zwangssicherungshypothek; Zustimmungsanspruch eines Vormerkungsberechtigten hinsichtlich VerjährungZustimmung zur Löschung der Zwangssicherungshypothek; Zustimmungsanspruch eines Vormerkungsberechtigten hinsichtlich Verjährung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 10594 Aktenzeichen: V ZR ...
BGH, 17.12.2021 - V ZR 44/21 - Recht zum Verweilen im Sinne eines Aufenthalts und beliebigen Hingehens und Hergehens auf dem dienenden Grundstück als zulässiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Unterlassen der Bebauung eines GrundstücksRecht zum Verweilen im Sinne eines Aufenthalts und beliebigen Hingehens und Hergehens auf dem dienenden Grundstück als zulässiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Unterlassen der Bebauung eines ...
BGH, 30.04.2021 - BLw 2/20 - Eintragung der Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem Hof im Sinne der Höfeordnung in das Grundbuch i.R.v. wechselseitigen Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer GbR; Funktionelle Zuständigkeit des RechtsmittelgerichtsEintragung der Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem Hof im Sinne der Höfeordnung in das Grundbuch i.R.v. wechselseitigen Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden ...
BGH, 25.03.2021 - IX ZR 70/20 - Geltung der Rechtshandlung als vorgenommen zur Sicherung eines künftigen auf einem unentgeltlichen Grundgeschäft beruhenden Auflassungsanspruchs mit der Vormerkung; Anfechtung der Eigentumsübertragung außerhalb der VierjahresfristGeltung der Rechtshandlung als vorgenommen zur Sicherung eines künftigen auf einem unentgeltlichen Grundgeschäft beruhenden Auflassungsanspruchs mit der Vormerkung; Anfechtung der Eigentumsübertragung außerhalb der Vierjahresfrist Gericht ...
BGH, 11.03.2021 - V ZB 127/19 - Bestellung eines Nießbrauchs oder Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen hinsichtlich Genehmigungsbedürftigkeit; Darstellen der Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs; Bewilligung der Eintragung in das Grundbuch erst nach Umschreibung des Eigentums an dem GrundstückBestellung eines Nießbrauchs oder Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen hinsichtlich Genehmigungsbedürftigkeit; Darstellen der Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs; Bewilligung ...
BGH, 10.12.2020 - IX ZR 24/20 - Begründen eines Anspruchs auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek durch die Restschuldbefreiung; Vollstreckbarer Titel des Gläubigers gegen den Schuldner als Voraussetzung einer ZwangshypothekBegründen eines Anspruchs auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek durch die Restschuldbefreiung; Vollstreckbarer Titel des Gläubigers gegen den ...
BGH, 01.10.2020 - V ZB 51/20 - Bewilligung der Eintragung einer auf die Lebenszeit des Berechtigten befristeten Reallast durch den Eigentümer eines Grundstücks als Nachweis der Einigung zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten; Stehen eines dinglichen Rechts an einem Grundstück unter einer Bedingung oder einer Befristung hinsichtlich Inhalts des Grundbuchs Bewilligung der Eintragung einer auf die Lebenszeit des Berechtigten befristeten Reallast durch den Eigentümer eines Grundstücks als Nachweis der Einigung zwischen dem Eigentümer und dem ...
BGH, 27.05.2020 - XII ZR 107/17 - Bevollmächtigung der anderen Partei durch eine Partei unwiderruflich zur Auflassung zur Sicherung der Vollziehung des Vertrags und der Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags; Erteilung der Auflassungsvollmacht in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel als ebenfalls unwirksamBevollmächtigung der anderen Partei durch eine Partei unwiderruflich zur Auflassung zur Sicherung der Vollziehung des Vertrags und der Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags; Erteilung ...