BGH, 30.04.2021 - BLw 3/20 - Zurückweisung eines zu einem unrichtigen Grundbuch führenden ErsuchensZurückweisung eines zu einem unrichtigen Grundbuch führenden Ersuchens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 29709 Aktenzeichen: BLw 3/20 ECLI ...
BGH, 01.10.2020 - V ZB 67/19 - Vorliegen einer unrichtigen Sachbehandlung nur bei einem offen zutage tretenden Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen oder bei einem offensichtlichen Versehen des Notars (hier: Wahl der teureren Gestaltungsmöglichkeit); Darstellen der getrennten Beurkundung von Grundstückskaufvertrag und Auflassung als unrichtige SachbehandlungVorliegen einer unrichtigen Sachbehandlung nur bei einem offen zutage tretenden Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen oder bei einem offensichtlichen Versehen des Notars (hier: Wahl der ...
BGH, 27.05.2020 - XII ZR 107/17 - Bevollmächtigung der anderen Partei durch eine Partei unwiderruflich zur Auflassung zur Sicherung der Vollziehung des Vertrags und der Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags; Erteilung der Auflassungsvollmacht in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel als ebenfalls unwirksamBevollmächtigung der anderen Partei durch eine Partei unwiderruflich zur Auflassung zur Sicherung der Vollziehung des Vertrags und der Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags; Erteilung ...
BGH, 26.09.2019 - V ZB 41/19 - Streit um die Verpflichtung eines Notars zur Erteilung von Urkundenausfertigungen mit Auflassungserklärung; Auslegung einer Klausel in einem Kaufvertrag über ein Grundstück; VollzugsvereinbarungStreit um die Verpflichtung eines Notars zur Erteilung von Urkundenausfertigungen mit Auflassungserklärung; Auslegung einer Klausel in einem Kaufvertrag über ein Grundstück; Vollzugsvereinbarung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 22.02.2019 - V ZR 225/17 - Geltung der Regelung in § 7 Abs. 2 S. 1, 2 GVO für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks bzgl. Rückübertragung an den bisherigen Eigentümer des staatlich verwalteten Grundstücks; Aufleben der Rückübereignungspflicht des Erwerbers eines staatlich verwalteten Grundstücks durch den Zurückerwerb des Grundstücks nach dessen WeiterveräußerungGeltung der Regelung in § 7 Abs. 2 S. 1, 2 GVO für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich ...
BGH, 13.02.2019 - V ZR 68/17 - Festsetzung des Werts des Streitgegenstands hinsichtlich Erhöhung durch Hauptanträge und Hilfsanträge; Bestimmen des Werts einer auf Auflassung eines Grundstücks gerichteten Klage nach dem Wert des GrundstücksFestsetzung des Werts des Streitgegenstands hinsichtlich Erhöhung durch Hauptanträge und Hilfsanträge; Bestimmen des Werts einer auf Auflassung eines Grundstücks gerichteten Klage nach dem Wert des ...
BGH, 08.01.2019 - II ZR 364/18 - Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH als ein besonders bedeutsames Geschäft hinsichtlich Herbeiführens eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung zu dessen Vornahme durch den Geschäftsführer; Analoge Anwendung des § 179a AktG auf die GmbHVerpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH als ein besonders bedeutsames Geschäft hinsichtlich Herbeiführens eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung zu dessen Vornahme durch den ...
BGH, 14.09.2018 - V ZR 213/17 - Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der bindend gewordenen Auflassung hinsichtlich FormzwangsÄnderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der bindend gewordenen Auflassung hinsichtlich Formzwangs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 33821 Aktenzeichen: V ZR ...
BGH, 12.07.2018 - V ZR 285/17 - Treuhandabrede zugunsten der gesamten Familie aufgrund Treuhandsvertrags i.R.e. Grundbuchberichtigungsanspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der NichtzulassungsbeschwerdeTreuhandabrede zugunsten der gesamten Familie aufgrund Treuhandsvertrags i.R.e. Grundbuchberichtigungsanspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, 08.02.2018 - IX ZR 92/17 - Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen bzgl. eines dinglichen Rechts an einem unbeweglichen Gegenstand oder eines Rechts zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes als Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts (hier: lex fori concursus); Abschluss eines Rechtsgeschäfts im kollusiven Zusammenwirken zum Zweck einer sog. Firmenbestattung hinsichtlich SittenwidrigkeitAnfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen bzgl. eines dinglichen Rechts an einem unbeweglichen Gegenstand oder eines Rechts zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes als Gegenstand des allgemeinen ...