BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19 - Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorführungsanordnung in einer BetreuungssacheKenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24 ...
BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16 - Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung eines Betreuten im Falle von "Betreutem Wohnen" hinsichtlich Betreuervergütung; Zulassung der Rechtsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheAuslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung eines Betreuten im Falle von "Betreutem Wohnen" hinsichtlich Betreuervergütung; Zulassung der Rechtsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Gericht: BVerfG
BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18 - Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung gegen den zum Zeitpunkt der Fixierung untergebrachten Betroffenen; Gebot der Rechtswegerschöpfung i.R.d. VerfassungsbeschwerdeGerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung gegen den zum Zeitpunkt der Fixierung untergebrachten Betroffenen; Gebot der Rechtswegerschöpfung i.R.d. Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 204/19 - Verfassungsbeschwerde bzgl. einer im Verfahren der einstweiligen Anordnung ergangene familiengerichtliche Verpflichtung zur Kindesherausgabe nebst VollstreckungsmaßnahmenVerfassungsbeschwerde bzgl. einer im Verfahren der einstweiligen Anordnung ergangene familiengerichtliche Verpflichtung zur Kindesherausgabe nebst Vollstreckungsmaßnahmen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.02.2019 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 23.01.2019 - 1 BvR 1461/18 - Vorliegen der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG; Anforderungen an die Begründung einer VerfassungsbeschwerdeVorliegen der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2019 Referenz ...
BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18 - Untersuchung eines Betroffenen zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbedürftigkeit im Wohnhaus auch unter GewaltanwendungUntersuchung eines Betroffenen zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbedürftigkeit im Wohnhaus auch unter Gewaltanwendung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.03.2018 Referenz ...
BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16 - Einwilligung in die Unterbringung und ärztliche Heilbehandlung des nicht einsichtsfähigen Betreuten gegen seinen natürlichen Willen i.R.v. ärztlichen Zwangsmaßnahmen; Statthaftigkeit einer Richtervorlage Einwilligung in die Unterbringung und ärztliche Heilbehandlung des nicht einsichtsfähigen Betreuten gegen seinen natürlichen Willen i.R.v. ärztlichen Zwangsmaßnahmen; Statthaftigkeit einer Richtervorlage Gericht: BVerfG
BVerfG, 15.02.2018 - 2 BvR 253/18 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der betreuungsgerichtlichen Anordnung der Untersuchung des Betroffenen im Wohnhaus zur Vorbereitung der Erstellung eines Gutachtens zu Fragen der UnterbringungsbedürftigkeitVerfassungsbeschwerde bzgl. der betreuungsgerichtlichen Anordnung der Untersuchung des Betroffenen im Wohnhaus zur Vorbereitung der Erstellung eines Gutachtens zu Fragen der Unterbringungsbedürftigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17 - Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts; Gesetzliche Ausgestaltung des Elternrechts für den Fall des Fehlens der Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge; Ausrichtung der Aufhebung der gemeinsamen Sorge am Wohl des Kindes; Beurteilung der Auswirkungen der Zuweisung des Sorgerechts zur alleinigen Ausübung auf den einen oder anderen Elternteil auf das Kind; Wohl des Kindes als oberste Richtschnur bei Aufhebung der gemeinsamen Sorge und der Übertragung des Sorgerechts auf nur einen ElternteilErstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts; Gesetzliche Ausgestaltung des Elternrechts für den Fall des Fehlens der Voraussetzungen für eine gemeinsame ...
BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13 - Anhörung des Betroffenen vor der Verlängerung einer Betreuung; Beeinträchtigung des Rechts auf freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit eines BetroffenenAnhörung des Betroffenen vor der Verlängerung einer Betreuung; Beeinträchtigung des Rechts auf freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit eines Betroffenen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...