BVerfG, 23.05.2022 - 1 BvR 842/22 - Begründung einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. betreuungsgerichtlichen VerfahrensBegründung einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. betreuungsgerichtlichen Verfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 22921 Aktenzeichen: 1 BvR 842/22
BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 674/22 - Inobhutnahme eines Kindes und vorläufiger Sorgerechtsentzug; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels Rechtswegerschöpfung und Fristwahrung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung durch die Fachgerichte Inobhutnahme eines Kindes und vorläufiger Sorgerechtsentzug; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels Rechtswegerschöpfung und Fristwahrung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung durch die Fachgerichte Gericht ...
BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 618/22 - Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Anhörung eines Betroffenen Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Anhörung eines ...
BVerfG, 13.01.2022 - 2 BvR 93/21 - Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen betreuungsrechtliche Unterbringungsgenehmigung zur EntscheidungKeine Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen betreuungsrechtliche Unterbringungsgenehmigung zur Entscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 10808 Aktenzeichen: 2 BvR 93 ...
BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20 - Berechtigtes Interesse eines minderjährigen Betroffenen an der Rechtswidrigkeitsfeststellung der Unterbringung wegen Selbstgefährdung als schwerwiegender GrundrechtseingriffBerechtigtes Interesse eines minderjährigen Betroffenen an der Rechtswidrigkeitsfeststellung der Unterbringung wegen Selbstgefährdung als schwerwiegender Grundrechtseingriff Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.08.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19 - Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit; Zulässigkeit einer Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines Kindes auf Schutz durch den Staat; Grundrechtsfähigkeit eines LandkreisesVerfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit; Zulässigkeit einer Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines Kindes auf Schutz durch den Staat; Grundrechtsfähigkeit eines ...
BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19 - Verfassungsbeschwerde bzgl. Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Kindschaftsverfahren (hier: Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge für den Sohn); Gebot der RechtsschutzgleichheitVerfassungsbeschwerde bzgl. Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Kindschaftsverfahren (hier: Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge für den Sohn); Gebot der Rechtsschutzgleichheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 06.07.2020 - 1 BvR 2843/17 - Verfassungsbeschwerde bzgl. Auslegung und Anwendung von § 275 FamFG im Hinblick auf die Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem betreuungsrechtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdefrist i.R.d. Rechtsstaatsprinzips; Annahme einer wirksamen Zustellung Verfassungsbeschwerde bzgl. Auslegung und Anwendung von § 275 FamFG im Hinblick auf die Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem betreuungsrechtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung ...
BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 663/19 - Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Aufenthaltsbestimmungsrecht; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren; Übertragung der Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren auf den Richter des AmtsgerichtsVerfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Aufenthaltsbestimmungsrecht; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren; Übertragung der Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren auf den Richter ...
BVerfG, 15.01.2020 - BVerfG 2 BvR 1763/16 - Recht auf effektive Strafverfolgung Dritter durch Einstellung des Strafverfahrens gegen Ärzte im Zusammenhang mit der Fixierung eines Krankenhauspatienten; Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit durch FixierungRecht auf effektive Strafverfolgung Dritter durch Einstellung des Strafverfahrens gegen Ärzte im Zusammenhang mit der Fixierung eines Krankenhauspatienten; Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit durch ...