BGH, 28.02.2024 - XII ZB 213/23 - Berücksichtigen einer vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl bei fehlender Eignung (hier: Ehegatte); Bestellung eines Berufsbetreuers zum Wohl der betroffenen PersonBerücksichtigen einer vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl bei fehlender Eignung (hier: Ehegatte); Bestellung eines Berufsbetreuers zum Wohl der betroffenen Person Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 07.02.2024 - XII ZB 130/23 - Verpflichtung des Betreuungsgerichts zur Anpassung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Bestellungsbeschluss; Verfahrenserleichterung für das Gericht mit der bestehenden Möglichkeit des Absehens von einem Gutachten oder ärztlichen ZeugnisVerpflichtung des Betreuungsgerichts zur Anpassung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Bestellungsbeschluss; Verfahrenserleichterung für das Gericht mit der bestehenden Möglichkeit des Absehens von einem Gutachten oder ...
BGH, 17.01.2024 - XII ZB 334/23 - Gerichtliche Feststellungen zur Sachkunde des zuletzt tätigen Sachverständigen in einem BetreuungsverfahrenGerichtliche Feststellungen zur Sachkunde des zuletzt tätigen Sachverständigen in einem Betreuungsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11189 Aktenzeichen: XII ...
BGH, 17.01.2024 - XII ZB 434/23 - Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung; Genehmigung einer Unterbringung eines Betroffenen zur GefahrenabwehrGenehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung; Genehmigung einer Unterbringung eines Betroffenen zur Gefahrenabwehr Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2024
BGH, 10.01.2024 - XII ZB 217/23 - Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines volljährigen BetroffenenBestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines volljährigen Betroffenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10961 Aktenzeichen: XII ZB ...
BGH, 20.12.2023 - XII ZB 514/21 - Verwertung der Anhörung weiterhin in ihrem objektiven Ertrag bei Mitwirkung von nur noch zwei der an der Anhörung beteiligt gewesenen Richter an der Beschwerdeentscheidung nach einem RichterwechselVerwertung der Anhörung weiterhin in ihrem objektiven Ertrag bei Mitwirkung von nur noch zwei der an der Anhörung beteiligt gewesenen Richter an der Beschwerdeentscheidung nach ...
BGH, 13.12.2023 - XII ZB 334/22 - Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vorsogevollmacht; Ungeeignetheit des Betreuers zur Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vorsogevollmacht; Ungeeignetheit des Betreuers zur Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 15.11.2023 - XII ZB 222/23 - Fehlen ausreichender gerichtlicher Feststellungen zur Sachkunde der zuletzt tätigen SachverständigenFehlen ausreichender gerichtlicher Feststellungen zur Sachkunde der zuletzt tätigen Sachverständigen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46831 Aktenzeichen: XII ZB ...
BGH, 15.11.2023 - XII ZB 575/21 - Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung für Berufsbetreuer; Erfüllung von Kernkompetenzen eines Betreuers; Beschränkte gerichtliche ÜberprüfbarkeitVoraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung für Berufsbetreuer; Erfüllung von Kernkompetenzen eines Betreuers; Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11.2023
BGH, 08.11.2023 - XII ZB 219/23 - Voraussetzungen und Begründungsanforderungen an die Anordnung der Unterbringung eines Betreuten für länger als ein Jahr; Genehmigungsfähigkeit der Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer HeilbehandlungVoraussetzungen und Begründungsanforderungen an die Anordnung der Unterbringung eines Betreuten für länger als ein Jahr; Genehmigungsfähigkeit der Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung Gericht ...