BSG, 25.01.2017 - B 3 P 23/16 B - Herabsetzung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung von der Pflegestufe III auf die Pflegestufe II; Zustellung von Gerichtsbescheiden; Heilung von Zustellungsmängeln; Eltern als Betreuer ihrer volljährig gewordenen Kinder; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von Zustellungsvorschriften; Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges KindHerabsetzung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung von der Pflegestufe III auf die Pflegestufe II; Zustellung von Gerichtsbescheiden; Heilung von Zustellungsmängeln; Eltern als Betreuer ihrer volljährig ...
BSG, 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R - Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des BetreutenKeine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes ...