BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 1989/19 - Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags; Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem Unterbleiben einer Anhörung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft im bisherigen BetreuungsverfahrenAnordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags; Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem ...
BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1529/19 - Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch rechtswidrige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen HeilbehandlungVerfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch rechtswidrige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19 - Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorführungsanordnung in einer BetreuungssacheKenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24 ...
BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16 - Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung eines Betreuten im Falle von "Betreutem Wohnen" hinsichtlich Betreuervergütung; Zulassung der Rechtsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheAuslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung eines Betreuten im Falle von "Betreutem Wohnen" hinsichtlich Betreuervergütung; Zulassung der Rechtsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Gericht: BVerfG
BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 - Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren bei Vorliegen eines Wahlrechtsausschlusses als Gegenstand der Beschwerde; Beschränken des Beschwerdeführers im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung hinsichtlich der Darlegung der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers; Ausschluss einer unter Betreuung stehenden Person vom aktiven Wahlrecht hinsichtlich der Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen; Benachteiligung wegen einer BehinderungBeschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren bei Vorliegen eines Wahlrechtsausschlusses als Gegenstand der Beschwerde; Beschränken des Beschwerdeführers im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung hinsichtlich der Darlegung ...
BVerfG, 07.08.2018 - 1 BvR 1575/18 - Beschränkung ärztlicher Zwangsmaßnahmen ausschließlich auf den Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus; Antrag auf einstweilige Aussetzung des Vollzugs eines GesetzesBeschränkung ärztlicher Zwangsmaßnahmen ausschließlich auf den Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus; Antrag auf einstweilige Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 393/18 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands gegen die im Zuge eines Sorgerechtsentzugs erfolgte Bestimmung des Jugendamts zum AmtsvormundAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands gegen die im Zuge eines Sorgerechtsentzugs erfolgte Bestimmung des Jugendamts zum Amtsvormund
BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18 - Untersuchung eines Betroffenen zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbedürftigkeit im Wohnhaus auch unter GewaltanwendungUntersuchung eines Betroffenen zur Vorbereitung der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Unterbringungsbedürftigkeit im Wohnhaus auch unter Gewaltanwendung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.03.2018 Referenz ...
BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16 - Einwilligung in die Unterbringung und ärztliche Heilbehandlung des nicht einsichtsfähigen Betreuten gegen seinen natürlichen Willen i.R.v. ärztlichen Zwangsmaßnahmen; Statthaftigkeit einer Richtervorlage Einwilligung in die Unterbringung und ärztliche Heilbehandlung des nicht einsichtsfähigen Betreuten gegen seinen natürlichen Willen i.R.v. ärztlichen Zwangsmaßnahmen; Statthaftigkeit einer Richtervorlage Gericht: BVerfG
BVerfG, 15.02.2018 - 2 BvR 253/18 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der betreuungsgerichtlichen Anordnung der Untersuchung des Betroffenen im Wohnhaus zur Vorbereitung der Erstellung eines Gutachtens zu Fragen der UnterbringungsbedürftigkeitVerfassungsbeschwerde bzgl. der betreuungsgerichtlichen Anordnung der Untersuchung des Betroffenen im Wohnhaus zur Vorbereitung der Erstellung eines Gutachtens zu Fragen der Unterbringungsbedürftigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss