BGH, 23.09.2020 - XII ZB 94/20 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren durch Einbringen eines vollständigen Verfahrenskostenhilfegesuchs innerhalb der Frist; Abänderung eines Vergleichs zum Kindesunterhalt; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei BedürftigkeitGewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren durch Einbringen eines vollständigen Verfahrenskostenhilfegesuchs innerhalb der Frist; Abänderung eines Vergleichs ...
BGH, 16.09.2020 - XII ZB 499/19 - Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil ; Zulässigkeit einer begrenzten Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin ausgewiesenen Einkommensbetrags; Erforderlichkeit der Einkommensauskunft bei Geltendmachung eines neben dem Tabellenbedarf bestehenden Mehrbedarfs; Bestimmung der Haftungsquote der ElternAuskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil ; Zulässigkeit einer begrenzten Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten ...
BGH, 15.07.2020 - XII ZB 363/19 - Richten des Insolvenzschutzes des Betriebsrentengesetzes und der versorgungsausgleichsrechtlichen Einordnung des Anrechts bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft nach der versprochenen Versorgung; Zuordnung des Pfandrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am EhezeitanteilRichten des Insolvenzschutzes des Betriebsrentengesetzes und der versorgungsausgleichsrechtlichen Einordnung des Anrechts bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft nach der versprochenen Versorgung; Zuordnung des Pfandrechts ...
BGH, 09.07.2020 - IX ZB 38/19 - Berücksichtigen der zusätzlichen Bedarfe durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht i.R.d. Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person (hier: für Unterkunft und Heizung); Darstellen des Kindergelds als kein Einkommen hinsichtlich der gleichen Geltung bei einem Kind als erste unterhaltsberechtigte Person; Berechnung des Besserungszuschlags allein aus dem sozialhilferechtlichen RegelbedarfBerücksichtigen der zusätzlichen Bedarfe durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht i.R.d. Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person (hier: für Unterkunft und Heizung); Darstellen ...
BGH, 08.07.2020 - XII ZB 334/19 - Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss in einem ZugewinnausgleichsverfahrenWert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss in einem Zugewinnausgleichsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08 ...
BGH, 27.05.2020 - XII ZB 102/20 - Antrag auf Gewährung von Vollstreckungsschutz in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren; Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in Florida erlassenen UnterhaltstitelsAntrag auf Gewährung von Vollstreckungsschutz in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren; Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in Florida ...
BGH, 20.05.2020 - XII ZB 537/19 - Unterfallen des Bayerischen Familiengelds als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung ohne Berücksichtigung als einzusetzendes Einkommen i.R.d. VerfahrenskostenhilfeUnterfallen des Bayerischen Familiengelds als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung ohne Berücksichtigung als einzusetzendes Einkommen i.R.d ...
BGH, 20.05.2020 - XII ZB 538/19 - Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren hinsichtlich Berücksichtigung des Familiengeldes als Einkommen; Bayerisches Familiengeld als eine vergleichbare Leistungen der LänderRatenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren hinsichtlich Berücksichtigung des Familiengeldes als Einkommen; Bayerisches Familiengeld als eine vergleichbare Leistungen der Länder Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BGH, 29.04.2020 - IV ZR 75/19 - Bestehen eines Anspruchs auf Ausstellung geänderter Versicherungsscheine im Anschluss an ein Versorgungsausgleichsverfahren; Prüfung eines Verstoßes gegen den Halbteilungsgrundsatz des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglGBestehen eines Anspruchs auf Ausstellung geänderter Versicherungsscheine im Anschluss an ein Versorgungsausgleichsverfahren; Prüfung eines Verstoßes gegen den Halbteilungsgrundsatz des § 11 Abs. 1 S. 2 ...
BGH, 08.04.2020 - XII ZB 432/19 - Auskunftserteilung auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten hinsichtlich Verhandlung und Entscheidung nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch in erster Instanz; Antragen auf Auskunft in der Beschwerdeinstanz des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen EhegattenAuskunftserteilung auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten hinsichtlich Verhandlung und Entscheidung nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch in ...