BGH, 23.09.2020 - XII ZB 490/18 - Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde in einem Zugewinnausgleichsverfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache ; Auswiwrkung einer fehlenden Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über die Zulassung der BeschwerdeRechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde in einem Zugewinnausgleichsverfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache ; Auswiwrkung einer fehlenden Entscheidung des ...
BGH, 08.07.2020 - XII ZB 334/19 - Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss in einem ZugewinnausgleichsverfahrenWert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss in einem Zugewinnausgleichsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08 ...
BGH, 08.04.2020 - XII ZB 432/19 - Auskunftserteilung auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten hinsichtlich Verhandlung und Entscheidung nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch in erster Instanz; Antragen auf Auskunft in der Beschwerdeinstanz des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen EhegattenAuskunftserteilung auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten hinsichtlich Verhandlung und Entscheidung nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch in ...
BGH, 05.02.2020 - XII ZB 450/19 - Zahlung eines Zugewinnausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung; Ermittlung des Werts der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung; Auskunftsverpflichtung und Belegpflicht ohne vollstreckbaren InhaltZahlung eines Zugewinnausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung; Ermittlung des Werts der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung; Auskunftsverpflichtung und Belegpflicht ohne vollstreckbaren Inhalt Gericht ...
BGH, 06.11.2019 - XII ZB 311/18 - Eingehen einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung eines Ehegatten vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten; Einstellen des Grundstückswerts als Aktivposten und der vollen noch offenen Darlehensvaluta als Passivposten einheitlich zum jeweiligen Stichtag im Anfangsvermögen und Endvermögen des EigentümersEingehen einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung eines Ehegatten vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten; Einstellen des Grundstückswerts als Aktivposten und der ...
BGH, 30.10.2019 - XII ZB 537/17 - Verpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich ; Verrechnung des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht des verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche BeamtenversorgungVerpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich ; Verrechnung des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht des verbeamteten Ehegatten ...
BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15 - Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage aufgrund nachehezeitlicher Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft; Berücksichtigung der negativen Entwicklung der VersorgungslageHerabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage aufgrund nachehezeitlicher Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft; Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage Gericht ...
BGH, 26.06.2019 - XII ZB 299/18 - Indizielle Bedeutung der der Eheschließung nachfolgenden Tatsachenentwicklung für die Beurteilung der bei Eheschließung bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat; Anerkennung eines von einem ausländischen Gericht erlassenen Scheidungsurteils; Möglichkeit der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft zuvor durch ScheidungIndizielle Bedeutung der der Eheschließung nachfolgenden Tatsachenentwicklung für die Beurteilung der bei Eheschließung bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat; Anerkennung eines von einem ...
BGH, 22.05.2019 - XII ZB 325/18 - Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum ZugewinnausgleichWert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.05.2019 Referenz: JurionRS 2019, 20936 Aktenzeichen: XII ZB 325/18
BGH, 24.04.2019 - XII ZB 185/16 - Rechtsstreit um den Ausgleich einer endgehaltsbezogenen Ruhegeldzusage im Rahmen eines Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe TeilungRechtsstreit um den Ausgleich einer endgehaltsbezogenen Ruhegeldzusage im Rahmen eines Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung Gericht ...